Flüchtlingskrise
Radikal, radikaler, Pegida

Auch die Debatte über Transitzonen für Flüchtlinge lässt in Dresden Tausende demonstrieren. Pegida-Chef Bachmann wirft der Kanzlerin vor, Europa in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Ein Demonstrant will sie am Galgen sehen.

Dresden, BerlinIn der sächsischen Landeshauptstadt Dresden haben erneut mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses teilgenommen. Eine Woche vor der Kundgebung zum ersten Jahrestag der Pegida-Entstehung versammelten sich am Montagabend nach Schätzungen der Gruppe „Durchgezählt“ bis zu 9.000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Der Polizei zufolge verlief die Veranstaltung ohne Störungen.

Juristische Folgen könnte aber ein Galgen haben, den ein Pegida-Anhänger mit sich herumtrug und der laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), reserviert war. Die Staatsanwaltschaft werde am Dienstag über die strafrechtliche Relevanz entscheiden, sagte ein Polizeisprecher.

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben mit Entsetzen auf die zunehmende Radikalisierung der Pegida-Anhänger reagiert. Für Empörung sorgt vor allem die Galgen-Aktion. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), sagte dazu dem Handelsblatt: „Es ist ganz klar, für diese Grenzüberschreitung ist der Veranstalter verantwortlich.“ Die Bilder richteten sich selbst. „Es ist abstoßend und widerlich. Jeder Bürger kann sehen, welcher Geist hier herrscht. Hier ist der Rechtsstaat mit aller Härte gefordert“, so Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen CDU ist.

Empört zeigte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. „Wenn demokratisch gewählte Repräsentanten unseres Landes, und sei es symbolisch, mit dem Tod bedroht werden, darf dies nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Annen dem Handelsblatt. „Die notwendige juristische Aufarbeitung sollte auch die Veranstalter der Demonstration mit einbeziehen, die offensichtlich verhetzende Parolen und Symbole geduldet haben.“ Pegida zeige in diesen Tagen sein „wahres Gesicht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Mit angeblich besorgten Bürgern hat dies nichts zu tun, die Politik ist daher gut beraten, diesen Begriff endgültig aus ihrem Wortschatz zu streichen.“

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, nannte die zunehmende Radikalisierung von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen besorgniserregend und schwer erträglich. „Es offenbart sich erneut, dass das Nachplappern rechter Parolen durch einzelne Vertreter aus der Union, Rechtsextreme und Xenophobe nicht etwa einfängt, sondern in ihrer Radikalität bestärkt“, sagte von Notz dem Handelsblatt.  „Dabei zeigen die Brandstiftungen und die anderen schweren Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, bei denen nur aus Zufall noch nichts Schlimmeres passiert ist, dass sich alle Demokraten gemeinsam entschieden dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit entgegenstellen müssen.“

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