Flüchtlingskrise
Schäuble will Mietwohnungsbau fördern

In vielen Städten wird der Wohnraum knapp – mit dem Flüchtlingszustrom noch schneller als erwartet. Die Bundesregierung will deshalb den Neubau mit Steueranreizen ankurbeln. Allerdings mit ein paar Einschränkungen.

BerlinDie Wohnungswirtschaft fordert es seit langem: Steuerliche Anreize für den Bau neuer Wohnungen. Ebenso lange hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies abgelehnt: Denn eine Steuerförderung kommt auch jenen zugute, die ohnehin gebaut hätten. Die Mitnahmeeffekte sind bei Steuerzuschüssen immer enorm, weshalb die Finanzminister von Bund und Ländern eigentlich jede finanzielle Förderung nur noch als Zuschuss geben wollen.

Eigentlich: Angesichts drohenden Wohnungsmangels hofft Schäuble, dass ein Steueranreiz schneller zu Investitionen führt als ein Zuschuss, den man beantragen müsste; getreu nach dem Motte des SPD-Finanzexperten Joachim Poß, der schon vor Jahren sagte: „Bei den Deutschen ist der Steuerspartrieb stärker ausgeprägt als der Sexualtrieb.“

Damit die schwarze Null im Bundeshaushalt aber nicht sofort in Gefahr gerät, will Schäuble den Anreiz klar begrenzen. In einem Schreiben an Wohnungsbauministerin Barbara Hendricks (SPD), das am Donnerstag bekannt wurde, skizziert er die Details: Gefördert werden nur preiswerte Mietwohnungen in Ballungsgebieten.

Vorgesehen ist in den Jahren 2016 bis 2018 eine Sonderabschreibung von jeweils zehn Prozent im Jahr des Bauens und im Jahr danach, danach sinkt die Höhe der Sonderabschreibung jährlich um ein Prozent. Die übliche lineare Abschreibung bleibt daneben bestehen. Investoren können sich so einen Teil ihrer Ausgaben schnell vom Staat zurückholen.

Das Angebot gilt nur in Städten, in denen es an preiswerten Wohnungen fehlt. Dabei geht es nach der Wohngeldverordnung: In Gemeinden mit den dort festgelegten Mietstufen IV bis VI gibt es die Förderung, in allen anderen nicht, also in Baden-Baden ja, in Biberach nicht. In München mit Mietstufe VI natürlich, aber auch in Berlin und den begehrten Umlandgemeinden mit der Mietstufe IV. Schäuble erwartet, dass er die jährlichen Steuerausfälle auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag begrenzen kann.

Schäubles Bedingung ist allerdings, dass auch die Länder ihren Anteil an den Steuerausfällen mittragen. An diesem Punkt wird er noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, etwa bei Doris Ahnen, SPD-Finanzministerin in Rheinland-Pfalz. „Grundsätzlich sehen die Finanzminister eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus sehr skeptisch, da wir fast unüberwindbare Probleme sehen, die gewünschten Resultate mit diesem Instrument zu erreichen“, sagte sie dem Handelsblatt.  

Mit den Ländern will Schäuble außerdem vereinbaren, dass sie im Zeitraum der Begünstigung von Erhöhungen der Grunderwerbsteuersätze absehen: „Nur so kann vermieden werden, dass der durch die Sonderabschreibung gewährte steuerliche Vorteil über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer abgeschöpft wird“, heißt es in Schäubles Schreiben an Hendricks. Auch müssten für den Mietwohnungsneubau die nötigen Baugrundstücke bereitstehen.

Bereits in der Haushaltsdebatte am Dienstag hatte Schäuble erklärt, der Bund sei mit den Ländern im Gespräch, ob zusätzlich für den Mietwohnungsbau Steueranreize gesetzt werden könnten. Der Bund hatte bereits beim Flüchtlingsgipfel den Ländern versprochen, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro jährlich aufzustocken.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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