Flüchtlingskrise
Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

Horst Seehofer macht ernst: Der bayerische Ministerpräsident droht Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage. Die SPD wertet den Vorstoß als Affront gegen die Bundeskanzlerin.
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MünchenDer bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen, behalte sich Bayern den Klageweg vor, sagte Seehofer am Freitag nach einer Kabinettssitzung in München vor Journalisten.

Rechtsgrundlage einer solchen Klage sollten Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein, sagte Seehofer: „Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird.“

In der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurde die Seehofer-Drohung ausdrücklich begrüßt. Bayern habe sich zum Schutz seiner Bürger zu Recht eigene Maßnahmen vorbehalten, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Er erwarte daher, „dass der Bund durch unverzügliches Handeln eine Verfassungskrise abwendet“.

Die Zuwanderung müsse „unverzüglich“ begrenzt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Die Bundesregierung müsse endlich geltendes Recht umsetzen, indem die Einreise aus dem sicheren Drittstaat Österreich verweigert werde. „Wer sich um jeden Preis vor hässlichen Bildern der Zurückweisung an der Grenze fürchtet, wird bald noch hässlichere Bilder aus deutschen Innenstädten und Flüchtlingsunterkünften bekommen“, warnte Uhl.

Trotz der Klagedrohung versuchte Seehofer den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Merkel zu zerstreuen. „Meine Wertschätzung gegenüber der Bundeskanzlerin hat sich nicht verändert.“ Der CSU-Chef sagte erneut, Deutschland könne nicht weiterhin in dem Ausmaß wie zuletzt Flüchtlinge aufnehmen. „Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen.“

Die bayerische Landesregierung forderte den Bund in dem Zusammenhang auch auf, als „Notmaßnahme“ Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Sollte der Bund „auch hier nicht“ tätig werden, behalte sich der Freistaat anlassbezogen eigene Maßnahmen vor. Welche dies sein könnten, wollte Seehofer nicht sagen. Er wolle seinen „Werkzeugkasten“ aus strategischen Gründen nicht verraten.

Die SPD reagierte empört. Der Bundesvize der Partei, Ralf Stegner, fordert Merkel auf, gegen die Drohungen Stellung zu beziehen. „Bayerische Sonderwege jenseits des Asylrechts oder populistische Stammtischpolitik lösen kein einziges Problem sondern verschärfen nur die Schwierigkeiten“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Merkel habe vieles von dem aufgenommen, was die SPD lange eingefordert habe. „Vielleicht ist es jetzt Zeit, mal für eine geschlossene Haltung innerhalb der Union Sorge zu tragen.“

Kommentare zu " Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage"

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  • Gestern ein sogenannter "Verfassungsexperte" bei Jauch im Fernsehtalk: "Das Grundgesetz kann nicht geändert werden. Wir müssen unbegrenzt Asylsuchende aufnehmen." ... Was würde dieser Verfassungsfreund wohl argumentieren, wenn wir nach dem Krieg die Todesstrafe in das Grundgesetz geschrieben hätten? Wäre das auch auf alle Ewigkeit für Deutschland unveränderlich? Da würde ich die Schwätzer von SPD und Grünen gerne einmal hören.

  • ... viele Kommunen haben bereits Steuererhöhungen angemeldet (Kitas, Hunde, Friedhof, Grundsteuer, etc.). Super Murksel!

  • Wenn der Seehofer wirklich dicke Geschuetze auffahren wollte dann sollte er in Bayern einfach mal offiziell abstimmen lassen ob Bayern ein deutscher Bundesstaat bleiben will oder, aehnlich wie Bestrebungen in Schottland und Katalonien, unabhengig werden moechte. Das koennte selbst Merkel nicht aussitzen.

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