Flüchtlingskrise und Brexit: Woche der Wahrheit für die Kanzlerin

Flüchtlingskrise und Brexit
Woche der Wahrheit für die Kanzlerin

Schengen scheitert, Großbritannien verlässt die EU – es könnte ein Horror-Jahr in Merkels Kanzlerschaft werden. Beim EU-Gipfel am Donnerstag will sie beides verhindern. Doch viel Grund für Optimismus gibt es nicht.
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DüsseldorfFür Angela Merkel ist eine Woche der Entscheidungen angebrochen: Am Donnerstag reist die Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel nach Brüssel. Beim Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs wird sich zeigen, wie viel Macht die deutsche Bundeskanzlerin in Europa noch hat.

Denn immer mehr EU-Staaten proben den Aufstand gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Frankreich positioniert sich offen gegen eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge, die osteuropäischen Staaten zeigen sich ablehnender als je zuvor, eine Quote innerhalb Europas rückt in weite Ferne.

Und auch in der Heimat ist die Kanzlerin in der Defensive: Der CDU-Bundesvorstand hat ein Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen verabschiedet und dabei auch Kritik der Sozialdemokraten berücksichtigt. Die CSU begrüßt das Integrationspaket der Schwesterpartei – doch der unionsinterne Flüchtlingsstreit ist noch längst nicht ausgeräumt: Die CSU macht keine Anstalten, von der Forderung einer Obergrenze für Asylbewerber abzurücken, auf die sich die Kanzlerin partout nicht einlassen will. Merkels Woche der Entscheidungen im Überblick:

  • Fast zeitgleich hat sich der CSU-Vorstand in München getroffen, um ebenfalls über die Flüchtlingskrise zu beraten. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer will Merkel bis zum Gipfel eine Schonfrist im unionsinternen Streit einräumen. Nach dem Gipfel würden er und die Kanzlerin für die Union miteinander reden und eine Zwischenbilanz ziehen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München. „Warten wir's ab.“ Seehofer behält sich eine Klage Bayerns gegen den Bund vor, wenn die Flüchtlingszahlen nicht drastisch reduziert werden. Damit will er eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze durchsetzen. „Das sind jetzt entscheidende Tage und Wochen“, sagte er. Der FDP-Parteichef Christian Lindner sieht Merkel bereits innenpolitisch so sehr in der Defensive, dass er ihr empfiehlt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
  • Merkels Flüchtlingspolitik erfährt vor allem in Osteuropa viel Ablehnung. Vor dem EU-Gipfel treffen sich ebenfalls am heutigen Montag die Regierungschefs der Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, zu einem Sondergipfel, um sich auf eine gemeinsame Position einzuschwören. Die Signale der östlichen Nachbarn dürften Merkel überhaupt nicht gefallen: Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden.

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Prominente Unterstützung für Merkel

Kommentare zu " Flüchtlingskrise und Brexit: Woche der Wahrheit für die Kanzlerin"

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  • dot.com Blase, real estate Blase, Schuldenblase, alles schön ein mal durch. Jetzt gibt es zur Abwechslung die Flüchtlingsblase...wer weiss, ob diese sich nicht als die zerstörerischste erweist.

  • Merkel hat als öffentliche Person ausgedient!

    Sie hat Deutschland UND Europa einen eklatanten Schaden, nahe der Zerstörung beschehrt. Diese Person ist eine persona non grata!

    Sollte Deutschland wieder zur Vernunft kommen, so wird man sich überlegen müssen, wie man einer ehem. Bundeskanzlerin wegen Meineids juristisch den Prozess machen kann. General Pardon ist ausgeschlossen

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    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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