Flüchtlingskrise und die Kanzlerin
Merkels Mantra bekommt Risse

Die Flüchtlingskrise ist längst eine Vertrauenskrise zwischen Angela Merkel und ihrer Partei. Die Dublin-Entscheidung fällt hinter ihrem Rücken, Minister Schäuble schießt quer. Wie sicher sitzt die Kanzlerin im Sattel?
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BerlinDie Nachricht verbreitete sich im August in Windeseile in der Welt: Deutschland schickt Flüchtlinge aus Syrien vorerst nicht in das Land zurück, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte die Aussetzung der sogenannten Dublin-Regeln für Syrer viel Schelte ein, auch wenn dafür das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich war.

Dennoch sehen Kritiker die Entscheidung auf einer Linie mit Merkels umstrittener Öffnung der Grenzen für in Ungarn festsitzende Migranten oder ihren Selfies mit Flüchtlingen. Der CDU-Chefin wird in der Union angelastet, mit ihrer Willkommenspolitik zum massenhaften Zustrom von Flüchtlingen beigetragen zu haben. In Ansätzen wird nun eine restriktivere Haltung erkennbar. Das „Wir schaffen das“-Mantra hat Risse bekommen.

Zumal sie von allen Seiten Druck bekommt. Nun kommt auch noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um die Ecke und vergleicht den Flüchtlingsstrom mit einer Lawine. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagt Schäuble und reiht sich damit ein in die scharfe Rhetorik zahlreicher Unionspolitiker. Bezogen auf den Flüchtlingszustrom sagte Schäuble: „Wir wissen nicht, ob die Lawine noch am oberen Drittel des Hangs oder schon im Tal ist.“

Die neue Schärfe in vielen Zitaten, die Idee, Afghanen wieder in ihre Heimat abzuschieben, der Verbot von Familiennachzug – die Asylpolitik in Deutschland wird härter. Die Rückkehr zum Dubliner Abkommen für Syrer bedeutet, dass das Bamf wieder in einer europäischen Datenbank prüft, ob die Migranten bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sollen sie dorthin zurückgebracht werden, wie Innenminister Thomas de Maiziere betont.

Die vor drei Wochen getroffene Entscheidung kam am Dienstag erst durch eine Medienanfrage an die Öffentlichkeit. Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier waren nicht informiert – was die Frage aufwirft, ob die Kanzlerin in der Koalition absichtlich vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Alles nicht so wild, heißt es lapidar übersetzt dagegen aus der Regierung. Denn die meisten Flüchtlinge könnten sowieso nicht zurückgeschickt werden, weil sie nicht registriert seien.

Nach Griechenland, wo sehr viele Migranten zuerst in Europa ankommen, soll ohnehin niemand zurückkehren müssen, weil die Asylstandards dort als schlecht gelten. Zudem weigern sich viele Staaten, Flüchtlinge zurückzunehmen. Am Ende würden weniger als 100 Flüchtlinge pro Jahr betroffen sein, heißt es aus der Koalition. Merkel müsse mit einer solchen Verwaltungsentscheidung gar nicht befasst sein. Vor allem geht es wohl um das Signal, dass sich niemand darauf verlassen kann, in Deutschland bleiben zu dürfen.

Die Entscheidung, Dublin-Regeln nicht mehr anzuwenden, wurde im Sommer mit Merkel in Verbindung gebracht. Und so wurde auch die Rücknahme dieser Sonderregelung im Ausland in einen größeren Zusammenhang gestellt: Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner spricht von einem „Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft“.

Seit Wochen zeigt sich punktuell, dass sich Merkel die Rufe nach einer Begrenzung der Zuwanderung zunehmend zu eigen macht. Auch ein am vorvergangenen Wochenende von ihr und CSU-Horst Horst Seehofer ausgehandeltes Kompromisspapier enthält Maßnahmen, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Schon hierin sehen Politiker etwa der CSU eine Neujustierung. Nicht zuletzt das jüngste Asylpaket setzt darauf, Flüchtlingen die Reise nach Deutschland nicht schmackhafter zu machen.

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Nicht mehr nur reine Willkommenskultur

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  • >> Die Flüchtlingskrise ist längst eine Vertrauenskrise >>

    Die Karawane zieht weiter, der Sultan hät Durscht, der Sultan hät Durscht, der Sultan hät Durscht............

    Es gibt aber nur 500.000 Käfigplätze im Land ( zweckentfremdeten Turnhallen, Industrieruinen, Messehallen, Gammelhotels, etc.........bei 1,5 Mio. zu erwarteten Flüchtlingen dieses Jahr..........

    Der Containerbau in ganz Europa ( Profiteure der Krise ) ist ins Stocken gekommen....die Flüchtlinge können hierbei nicht als Fachkräfte eingespannt werden............

    Bald fällt der Erste Schnee.............die Zelte müssen geräumt werden...........


    Und DANN....???????????????

  • @Arjuna Shiva

    So ist es. Von Tibet lernen, heißt verstehen lernen.

  • Merkel - wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie
    -
    "Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben."*
    http://www.artikelmacher.de/tag/60-ge...
    die komplette Rede von Frau Merkel gab es wohl mal als PDF Datei.
    http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Re...
    die CDU hat diese Datei inzwischen anscheinend gelöscht - auf jeden Fall konnte ich sie nicht aufrufen.

    Danke Frau Merkel, deswegen schränken Sie unser Volksrecht immer weiter ein, indem Sie uns an die EU-Diktatur verschachern, dessen Kommissare von niemand gewählt worden sind.
    Dass die EU-Parlamentarier nichts zu entscheiden haben, weiß inzwischen jeder aufgeklärte Bürger.
    Der Weg in Die Diktatur ist vorprogrammiert.
    --
    weiter lesen-->https://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU

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