Flüchtlingskrise und die Union
„Seehofer redet wie die AfD“

Das harte Auftreten von Seehofer in der Flüchtlingsdebatte wird zum Bumerang – für ihn selbst und für die Union. Forsa-Chef Güllner ist überzeugt, dass der CSU-Chef mit seinem Affront gegen die Kanzlerin die AfD stärkt.

BerlinDer Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, sieht die Alternative für Deutschland (AfD) als Profiteur des Streits zwischen zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage. „Die AfD profitiert davon, dass Herr Seehofer glaubt, den rechten Rand innerhalb der Union dadurch binden zu können, dass er wie die AfD redet“, sagte Güllner dem Handelsblatt. So etwas gehe immer schief. Seehofer habe damit die CSU in Bayern geschwächt und die AfD gestärkt. „Wenn man sich nicht klar genug von radikalen Parteien abgrenze, dann wandern die Wähler zum Original.“

Merkel lehnt eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie setzt sich für eine europäische Kontingentlösung ein. Beim CSU-Parteitag am Wochenende in München waren die Gegensätze zwischen Merkel und Seehofer aufeinandergeprallt. Der CSU-Chef widersprach der CDU-Bundesvorsitzenden auf offener Bühne und forderte eine Obergrenze.

Der Seehofer/Merkel-Zwist habe insgesamt der Union geschadet, sagte Güllner weiter. „Natürlich hat auch Merkel eine Sympathiedelle.“ Für ihn sei jedoch die härteste Währung in Umfragen die Kanzlerpräferenz. Hier entschieden sich derzeit 48 Prozent für Merkel (plus drei Prozent). „Stellen Sie sich mal vor, Sigmar Gabriel würde einen solchen Wert erreichen, der würde ja zwanzig Jahre lang Freudentänze aufführen“, sagte der Forsa-Chef. Merkel liegt laut dem heute veröffentlichten "Stern"-RTL-Wahltrend von Forsa 32 Prozentpunkte vor Gabriel, der auf 16 Prozent kommt.

Sogar um fünf Punkte, nämlich von 23 auf 28 Prozent, steigt der Anteil derer, die der Union zutrauen, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Eine solche politische Kompetenz bescheinigen der SPD weiterhin nur 10 Prozent. 58 Prozent - zwei Punkte weniger als in der vergangenen Woche - trauen sie keiner Partei zu.

Wie Güllner ist auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) überzeugt, dass der Streit innerhalb der Union über eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug die Wähler in die Arme von Rechtspopulisten treibe. „Je mehr wir uns in der Union streiten, desto stärker wird die AfD“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Zwar sei die Zusammenarbeit mit der CSU in der Fraktion gut. „Aber es muss nicht alles sein, was wir in der letzten Zeit erlebt haben.“

Auch Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der CSU vor, sie verschaffe mit Äußerungen von Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder in der Flüchtlingskrise der rechtspopulistischen Partei AfD Auftrieb. „Das Umfragehoch der AfD ist ohne Söder und Seehofer nicht erklärbar“, sagte Bartsch. „Es muss Schluss sein mit den verantwortungslosen Gedankenspielen und den verbalen Entgleisungen von Seehofer und Söder. Es ist doch niederträchtig, Flüchtlinge in die Nähe von Mörderbanden zu stellen.“

Der Koalition fehle die „politisch-moralische Geschäftsgrundlage“. Beim Auftritt von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag habe die bayerische Schwesterpartei „jegliche bürgerliche Anstandsform“ verletzt.

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