Flüchtlingskrise und EU
Ifo-Chef Sinn fordert radikales Umdenken in Europa

Die Debatte über die Bewältigung der Flüchtlingskrise wirkt wie ein Spaltpilz für Europa. Ifo-Chef Sinn fordert angesichts der fehlenden Solidarität Gegenmaßnahmen. Doch nicht jeder unterstützt seine drastischen Vorschläge.
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BerlinDie Flüchtlingskrise stellt Europa vor große Herausforderungen. Mancher sieht Europa deshalb schon am Scheideweg, weil Lösungswege durch nationale Egoismen verbaut scheinen und das Thema zudem überlagert wird vom internationalen Kampf gegen den IS-Terror. Auch hier sucht man eine geschlossene EU-Haltung vergeblich.

Führende Ökonomen in Deutschland führen die Uneinigkeit auf Fehler in der europäischen Integration zurück und fordern Konsequenzen. „Die fehlende Solidarität Europas bei den außenpolitischen Themen zeigt nur, dass der Risikoschutz, den viele beim Geld beanspruchen, als Einbahnstraße und nicht etwa als Versicherung auf Gegenseitigkeit gedacht ist.  Europa wurde in den letzten fünfundzwanzig Jahren offenkundig in die falsche Richtung entwickelt“, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn dem Handelsblatt.

„Man hätte nach dem guten Start der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zunächst mit einem Verteidigungsbündnis und einer echten politischen Union statt mit einer Währungsunion weiter machen müssen“, sagte Sinn weiter. Daher müsse nun das Versäumte nachgeholt werden. „Die weitere finanzielle Integration des Kontinents ist auf Eis zu legen, und die politische Union sollte man schleunigst nachzuholen versuchen.“

Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) äußerte Zweifel, ob gegenwärtig ein europäisches Umdenken möglich ist. Zwar konstatiert auch er, dass wie bei der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise auch bei der Flüchtlingskrise „nationale Partikularinteressen sachgerechte Lösungen verhindern“.

Dieses Problem lasse sich aber nur sehr langfristig beheben, sagte Holtemöller dem Handelsblatt. „Die Stärkung der europäischen Identität in der Bevölkerung wäre ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte fügte der Ökonom hinzu. „Im Moment scheint es aber niemanden zu geben, der eine langfristige Vision für Europa umsetzen könnte.“

Energischer Widerspruch zu der Forderung von Sinn kommt vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Ich halte die Forderungen nach einer politischen Union Europas für verfehlt. Eine politische Union ist weder wünschenswert noch notwendig“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Europa sollte nun erst einmal die angefangenen Reformen der Bankenunion und der Kapitalmarktunion Europas erfolgreich vollenden.“ Die „dringendste Reform“ sehe er bei der Fiskalunion mit bindenden, gemeinsamen Regeln, die die öffentlichen Haushalte der nationalen Regierungen wieder nachhaltig machten.

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  • @ Harald Trautmann
    In der Rest-Welt steuern wir auf den Höhepunkt der Geldsystem-Krise zu, aber in der Euro-Zone kommt eben auch noch zusätzlich die Euro-Krise hinzu.
    Sie vermeiden trotz ausgezeichneter Symptombeschreibung allerdings, die TATSÄCHLICHEN Ursachen dieser Krisen zu nennen:
    Was die Geldsystem-Krise betrifft: das Fiat-Money-Schuldgeldsystem mit den kommunistisch-zentralplanerischen Zentralbanken als Protagonisten. Es ist daher falsch, falsch, falsch überhaupt noch von einem kapitalistischen System zu sprechen, sondern wir haben es hier mit anmaßenden, gottspielerischen Zentralplanern zu tun.
    Die wichtigste Funktion der Zentralbanken im Fiat-Money-Schuldgeldsystem ist Folgende: sukzessive alle Inflationshemmnisse zu beseitigen, da dieses System eine permanente Aufschuldung erfordert.
    Und was die Fiat-Währung Euro betrifft, kommt hier erschwerend hinzu, dass anmaßende zentralplanerische Gottspieler in der Politik auch noch inkompatiblen Volkswirtschaften eine gemeinsame Währung überstülpeln wollten:
    "Das eigentliche Problem der "weichen" Währungen war nicht die D-Mark oder die Bundesbank, sondern die unersättliche Gier der Politiker und Interessenkartelle in den Weichwährungsländern. Die Bedienung dieser Gruppen mit Hilfe der Notenpresse führte immer wieder zum Wertverfall der betreffenden Währung...
    Wir haben am Wesen von Währungsinstitutionen keinen Zweifel zu lassen. ALLE ZENTRALBANKEN DIENEN EINZIG UND ALLEIN DER AUSPLÜNDERUNG DER BEVÖLKERUNG ZUGUNSTEN POLITISCH ORGANISIERTER INTERESSENKARTELLE...
    EZB und Euro wurden geschaffen, weil das alte System war, unter dem Druck der Verschuldung der Nationalstaaten zusammenzubrechen. Doch EZB und Euro schaffen weder die Schulden noch die Abhängigkeit der Staaten von der ständigen Zufuhr neuer Kredite aus der Welt. Sie lösen die Probleme nicht, sondern werden sie verstärken."
    (Murray Newton Rothbard: Das Schein-Geld-System, Resch Verlag: Gräfeling 2000, S. 125ff.)

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