Flüchtlingskrise und Realpolitik
Merkel, unsere Christsoziale Kanzlerin

Eine Bundeskanzlerin der Offenherzigkeit und Nächstenliebe: So präsentiert sich Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Ein lobenswerter Ansatz. Doch nicht nur Deutschland braucht realpolitische Entscheidungen.

DüsseldorfAngela Merkel hatte gestern Nacht vor allem zwei Botschaften ans werte TV-Publikum: Sie ist nicht nur die Chefin der CDU, sondern auch die neue inoffizielle Vorsitzende der Christlich Sozialen Union Deutschlands. Denn ihr Flüchtlings-Programm beginnt mit dem großen C für Nächstenliebe und dem großen S für Solidarität. Das will sie sich auch von dem offiziell bestallten CSU-Chef Horst Seehofer nicht streitig machen lassen.

Die zweite Botschaft aber lautet: Mit Nächstenliebe, christlicher Fürsorge und Solidarität allein ist dem Flüchtlingsproblem nicht Herr (oder Frau) zu werden. Weder mit der Hilfe Gottes, noch allein auf nationaler Ebene. Nein, die Losung Merkels „Das schaffen wir!“, das räumte sie am Mittwoch bei „Anne Will“ freimütig ein, ist so nicht umzusetzen.

Merkel will deshalb das große Ganze für ihre Politik in Anspruch nehmen und das Problem als das anpacken, was es in der Tat auch ist: als ein globales Problem, das in den Ursprungsländern beginnt und sich von dort bis nach Posemuckel oder Wildbad Kreuth ausbreitet.

Genau diese Lektion, die eigentlich nicht mehr als eine gängige Zustandsbeschreibung ist, die seit Jahren, nein: seit Jahrzehnten mit dem Etikett Ursachenbekämpfung die Runde macht, ist indes das Problem. Ist Merkels Problem. Nicht einmal die nächsten – übrigens auch mit dem großen C mit der Union verbundenen – Nachbarstaaten sind ja offenbar bereit, Solidarität im Kleinen (gegenüber den politischen Flüchtlingen) und im Großen (gegenüber Italien, Griechenland und Deutschland, aber auch der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Somalia, Syrien, Eritrea und, und, und ...) zu üben. Vielmehr zeigen sie auch Deutschland die kalte Schulter.

Diese unsolidarischen Egoismen verkleiden sich in den Zwängen von Wahlterminen, Finanzbudgets, der Angst vor Überfremdung und eben: religiöser Klaustrophobie, die das große C in dieser globalen und deshalb automatisch multikulturellen, multireligiösen Welt weiterhin als beschützenswertes Monopol auf europäischem Boden schützen will.

Allein diese Thematiken zeigen, dass Merkel die Gefahr der Selbstüberschätzung droht. Denn das sind alles gewaltige politische und ökonomische Faktoren, die es in den vergangenen Jahrzehnten bereits verhindert haben, dass von der Ursachenbekämpfung bis zum Unterkünftebau für Flüchtlinge so herzlich wenig geschehen ist, um die sich spätestens schon seit den 70er-Jahren abzeichnenden globalen Fluchtbewegung der Millionen einzufangen.

Gewiss doch: Das Flüchtlingsproblem ist weder Merkels Problem noch das des lieben Gottes. Es ist eine durch Despotie, Verarmung, Verfolgung, aber genau so sehr auch politische Versäumnisse, politische Blindheit und ein internationales Insel- und Festungsdenken ins Gigantische gewachsene Kalamität.

Oder haben wir vergessen, wie viele Wahlkämpfe CDU und CSU gemeinsam mit dem Dogma führten, „Deutschland ist kein Einwanderungsland“. Statt Vernunft hat ein politischer Voodoo-Glaube – man taufe ein Problem um, schon ist es verpufft – die Realität verleugnet und die realen Probleme von Flucht, Vertreibung und Asyl ins jetzt Unermessliche wachsen lassen.

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