Flüchtlingskrise und Sparpolitik
„Man sieht sich eben immer zweimal im Leben“

Die EU-Partner lassen Deutschland in der Flüchtlingskrise alleine. Vizekanzler Gabriel kann das sogar verstehen. Das Spardiktat in der Euro-Krise habe Spuren hinterlassen – und sich Berlin auch unsolidarisch verhalten.

BerlinDas deutsche Spardiktat in der Euro-Krise und die Unwilligkeit der EU-Staaten, als Italien wegen der Flüchtlinge auf Lampedusa um Hilfe gerufen hat, sind für Vizekanzler Sigmar Gabriel Gründe, warum Deutschland in der aktuellen Flüchtlingskrise so wenig Unterstützung in der Flüchtlingskrise erhält. Man habe gegenüber dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auch auf das Dublin-Verfahren hingewiesen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Staat bleiben sollten, in dem sie ankommen. Außerdem habe die Sparpolitik viele Südländer gegen Deutschland aufgebracht. „Man sieht sich eben immer zweimal im Leben“, sagte Gabriel in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner.

Nun zeigten sich die anderen EU-Staaten unsolidarisch mit Deutschland. „Von 28 EU-Staaten nehmen 23 keine Flüchtlinge auf“, kritisierte Gabriel. Es sei „Geschichtsklitterung“, der Bundesregierung vorzuwerfen, sich über europäisches Recht hinweggesetzt zu haben. „In Wahrheit haben sich 25 Länder ... davon verabschiedet.“

Allerdings sei er sehr zuversichtlich, dass sich zumindest eine Koalition der Willigen für die Verteilung von Flüchtlingen finden werde. So habe Portugal jetzt erklärt, 10.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen zu wollen. Schweden und andere würden sich – anders als etwa Ungarn – am Ende nicht weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Gabriel warnte davor, Griechenland in der Flüchtlingskrise alleine zu lassen. Wenn die Osteuropäer ihre Grenzen dicht machten, müsse man dem Schengen-Staat helfen, weil sich dort dann Flüchtlinge sammelten. „Wir werden Griechenland nicht absaufen lassen können mit Flüchtlingen“, sagte der Wirtschaftsminister. Dann werde es nötig werden, Griechenland Kontingente anzubieten, warnte Gabriel. Er setze auf rasche Fortschritte in den Verhandlungen der EU mit der Türkei.

In der innenpolitischen Debatte warf Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dieser poche trotz der Flüchtlingskrise auf einen ausgeglichenen Haushalt. Damit verhindere Schäuble nötige Investitionen für die Integration der Menschen. Ein „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“ sei nötig. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“.

Es müsse mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben, sagte Gabriel. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. „Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss.“ Es könne nicht sein, dass Haushaltsüberschüsse für „sakrosankt“ erklärt würden.

Der Preis dafür sei, „dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Seit vergangenem Jahr höre er aus der Mitte der Gesellschaft immer wieder den Satz „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“. Dies sei „supergefährlich“.

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