Flüchtlingskrise und Terrorgefahr
SPD-Politiker wollen Armee und Polizei aufstocken

Die Bundespolizei soll 20.000 neue Stellen bekommen, die Bundeswehr mindestens 23.000. Steigende Kriminalität, Terrorgefahr und Flüchtlingszuzug versetzen Konservative in der SPD in Unruhe. Die Tonlage ändert sich.

BerlinAngesichts von Terrorgefahr und Flüchtlingskrise fordern konservative SPD-Bundestagsabgeordnete, bei Polizei, Zoll und Armee Zehntausende neue Stellen zu schaffen. „Unser demokratischer Rechtsstaat darf angesichts der wachsenden Gewalt und Kriminalität nicht handlungsunfähig oder wehrlos erscheinen“, heißt es in einem Positionspapier des Seeheimer Kreises, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorlag. Nach Jahren des Personalabbaus in den Sicherheitsbehörden sei nun die Zeit für eine Trendumkehr und ein „grundsätzliches Umdenken“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßt den Vorstoß der SPD-Abgeordneten. „Ich sehe solche Überlegungen zum Personal als Rückenwind für die Truppe“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: „Das geht in die richtige Richtung.“

Konkret wollen die „Seeheimer“ die Bundespolizei in den kommenden Jahren um 20.000 zusätzliche Stellen aufstocken, den Zoll um 6000 und das Bundeskriminalamt um 400. Bei der Bundeswehr soll der Personalbestand von aktuell 177.000 auf mindestens 200 000 Soldaten wachsen - zuzüglich ziviler Beschäftigter. Der Seeheimer Kreis hat sich 1974 gegründet, ihm gehören etwa ein Drittel der SPD-Parlamentarier an.

Die Sozialdemokraten stellen fest, dass die Sicherheitsbehörden in Folge des jahrelangen Sparkurses nur eingeschränkt handlungsfähig seien. „Nicht fehlende oder schwache Gesetze sind das Problem, sondern deren Durchsetzung.“ Weiter heißt es: „Wenn es uns nicht gelingt, den Staat zu einem wirklich starken Staat zu machen, werden die Populisten von der AfD und andere radikale Gruppen weiteren Zulauf erhalten.“ Über das Papier hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Als brennende Probleme benennen die „Seeheimer“ die Ausbreitung organisierter Kriminalität, den Anstieg bei Einbrüchen und Diebstählen sowie die wachsende Bedrohung durch Extremisten, vor allem von Rechtsradikalen. Teilweise herrschten Zustände, die für einen modernen Rechtsstaat „nicht hinnehmbar“ seien. Auch die Bundesländer, denen die Polizei größtenteils untersteht, müssten die Landespolizeien „erheblich“ aufstocken, heißt es in dem Papier.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Forderungen. „Endlich erkennen Politiker, dass es falsch war, bei den Sicherheitsbehörden zu sparen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren“, erklärte der Vorsitzende Jörg Radek. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, zeigte sich erfreut darüber, dass sich Teile der SPD für mehr Polizei und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden insgesamt aussprächen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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