Flüchtlingskrise: Union und SPD nehmen Maghreb-Staaten in die Pflicht

Flüchtlingskrise
Union und SPD nehmen Maghreb-Staaten in die Pflicht

Eine Großrazzia in Düsseldorf, die Asylpolitik auf dem Prüfstand, Nordafrika im Fokus: Die politische Diskussion um den Umgang mit Asylbewerbern aus den sogenannten Maghreb-Staaten nimmt durch eine Großrazzia Fahrt auf.

Berlin/Düsseldorf Als Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will die Union die Asylverfahren für Marokkaner, Tunesier und Algerier beschleunigen. Die SPD hat im Prinzip zwar nichts dagegen, sieht das Problem aber in erster Linie bei den Abschiebungen, die nicht funktionieren. Die Zahl der aus diesen drei Maghreb-Staaten nach Deutschland kommenden Menschen war zuletzt stark gestiegen.

Bei einer Großrazzia im Düsseldorfer Bahnhofsviertel, wo viele Nordafrikaner leben, überprüften 300 Polizisten am Samstagabend 294 Menschen. Es kam zu 38 vorübergehenden Festnahmen wegen illegalen Aufenthalts. Die Polizei stellte in zehn Fällen Strafanzeige wegen Delikten wie Drogen, Diebstahl, Betrug und unerlaubtem Waffenbesitz.

Unterdessen verstärken die Koalitionspartner SPD und CSU den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse zügig die versprochene europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik herbeiführen, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel setzte eine Frist: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei einer Klausur der Parteispitze im brandenburgischen Nauen erklärte er: „Ich glaube, dass wir bis Frühjahr, Frühsommer ein Türkei-Abkommen schaffen müssen.“

Auch die CSU drängelt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe: „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Grünen-Chefin Simone Peters erklärte, die aufgeregten Rufe nach Ultimaten, Obergrenzen oder Bedingungen bei der Flüchtlingsaufnahme weckten unerfüllbare Erwartungen.

Die Düsseldorfer Razzia war bereits vor den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht geplant gewesen. Einsatzleiter Frank Kubicki sagte am Sonntag: „Gleichwohl rechnen wir mit Erkenntnissen, die die Ermittlungen vorantreiben könnten.“ Das „Maghreb-Viertel“ gilt als Rückzugsort für Drogendealer und Diebe, die überwiegend aus Marokko, Algerien und Tunesien stammen.

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Algerien und Marokko sichere Herkunftsstaaten?

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