Flüchtlingskrise
Unions-Streit über Flüchtlinge eskaliert

Beim CDU-Parteitag stellt Merkel ihre Flüchtlingspolitik zur Abstimmung. Unions-Politiker beharren auf einer Obergrenze, was nun einen neuen heftigen Streit ausgelöst hat. Auch der Innenminister steht in der Kritik.
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BerlinWenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe spitzt sich der Streit über die Bewältigung Flüchtlingskrise deutlich zu. Innenminister Thomas de Maizière steht in der Kritik, weil das Bundesflüchtlingsamt (Bamf) mit der Bearbeitung von Asylanträgen nicht hinterherkommt. Parallel attackieren Unions-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Weigerung eine Flüchtlings-Obergrenze festzulegen.

Merkel sucht deshalb auf dem Parteitag die Entscheidung und lässt über ihre umstrittene Flüchtlingspolitik abstimmen. Nach einer etwa einstündigen Rede zu Beginn des Kongresses am 14. Dezember und einer mehrstündigen Aussprache sollen die rund 1000 Delegierten über einen Antrag des CDU-Vorstands entscheiden, der erst am Vorabend vorgelegt werden soll, wie aus Parteikreisen verlautete.

Darin soll nicht von einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland gesprochen werden, was CSU-Chef Horst Seehofer, die Junge Union und einzelne CDU-Politiker fordern. Der Begriff „Obergrenzen“ werde im Leitantrag des Bundesvorstands nicht auftauchen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im SWR-Radio.

Stattdessen, heißt es in CDU-Kreisen, wolle Merkel bei ihrer Linie bleiben und Flüchtlingskontingente mit der Europäischen Union vereinbaren. Ob dies auf EU-Ebene gelingt, ist allerdings völlig offen. Der Handlungsdruck ist jedoch groß, nachdem die fremdenfeindliche Front National (FN) am Sonntag mit einem Rekordergebnis als stärkste Kraft aus der ersten Runde der Regionalwahl hervorging. Die zweite Wahlrunde findet kommenden Sonntag statt – ein Tag vor Beginn des CDU-Delegiertentreffens.

Die CSU pocht aber weiter auf eine Obergrenze, genauso wie die Führung der Jungen Union (JU), die ihre Position auf einem „Zukunftskongress“ am Samstag in Coburg bekräftigte. Der Wirtschaftsflügel der CDU schloss sich den Forderungen nun an, ohne den Begriff Obergrenze explizit zu erwähnen, was dennoch einen heftigen Streit ausgelöst hat.

Der Arbeitnehmerflügel der Partei wandte sich in scharfem Ton gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach dem Wirtschaftsrat die Legitimation für die Teilnahme an innerparteilichen Debatten in der CDU ab und rückte den Verband in die Nähe der fremdfeindlichen Pegida-Bewegung.

„Der Wirtschaftsrat ist keine satzungsgemäße Organisation der CDU. Sie ist eine Unternehmerorganisation, die auf Bundesebene offensichtlich rechts unterwandert wird“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Der CDA-Vize wies die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „völlig unangemessen“ zurück. „Der Bundeskanzlerin Rechtsbruch vorzuwerfen, ist Kritik in Facebook-Manier und erinnert an Pegida.“ Das Dublin-Verfahren sei gescheitert, nachdem Griechenland weder willens noch in der Lage gewesen sei, Flüchtlinge aufzunehmen, betonte Bäumler.

Der Sprecher des Wirtschaftsrats, Klaus-Hubert Fugger, wies die Kritik scharf zurück. „Die absurden Anwürfe des CDA-Sprechers zeugen von blanker Nervosität und intellektueller Überforderung“, sagte Fugger dem Handelsblatt. „Ihm sei einfach empfohlen, sich häufiger in Gespräche mit Helfern und Bürgern vor Ort zu begeben, vielleicht auch Basisveranstaltungen seiner Partei zu besuchen und dabei zuzuhören.“

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  • Die Obergrenze, ja oder nein, ist eine Frage des Dogmas. Obergrenze bedeutet Grenzkontrollen innerhalb Europas, vor allem was Deutschland betrifft, Kontrollen an der österreichisch/deutschen Grenze.

    Merkel will am uneingeschränkten Schengen-Dogma unter allen Umständen festhalten, weil sie Schengen als fundamentalen "Eckpfeiler" jeder Europapolitik in ihrem Sinn ansieht.

    Realität ist allerdings, dass Europa noch nicht einmal seine Außengrenzen kontrollieren kann, was eine Grundvoraussetzung für Schengen wäre.
    Frontex ist Z.Z nicht mehr als ein schlechter Witz.

    Schengen ja oder nein, Schengen temporär ausetzten oder nicht, das ist der Knackpunkt der Merkel-Politik, die in den Augen der meisten Europäer nicht mehr ist als eine aufgeladene Pseudopolitik, die an Realitätsverweigerung grenzt.

  • HB :"Beim CDU-Parteitag stellt Merkel ihre Flüchtlingspolitik zur Abstimmung"
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    Ein durchsichtiger Versuch der Dame, das von ihr verursachte "Flüchtlings"-Desaster und die Folgen an die Parteibasis zu delegieren.
    Was geschieht, wenn die Basis wider Erwarten die Merkelsche Flüchtlingspolitik verdammen sollte : Rücktritt ?????
    Nein, bitte weiter so wie bisher unter dem Motto "Nicht wir schaffen das, sondern IHR schafft das" und bis zur nächsten BT-Wahl 2017 werden die Folgen für jeden sichtbar sein. Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel wird dann zur Abstimmung stehen und es wird dann kein"Wegtauchen" mehr möglich sein.
    Französische politische Verhältnisse - auch in der BRD - sind 2017 durchaus wahrscheinlich !

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