Flüchtlingskrise
Unsere Gaukler – und ihre Joker

Die Flüchtlingskrise verleitet selbst hoch versierte Politiker dazu, das Grundgesetz ins Fadenkreuz zu nehmen. Sie täuschen so den Bürgern vor, mit einer Grundgesetzänderung die Krise lösen zu können. Ein Kommentar.
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Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ist nicht nur ein papierner Begriff aus dem deutschen Grundgesetz. Sie ist das Postulat einer freien Gesellschaft, die aus den Unfreiheiten und Gräuel der diktatorische Nazizeit ihre bitteren Lektionen gezogen hat.

Auch während der bleiernen Zeiten der Bundesrepublik, als ein aggressiver Linksterrorismus diese Grundordnung in Frage stellte, und der Staat als Antwort auf die Bedrohung derselben Versuchung zu erliegen drohte, war die „FDG“ ein verlässlicher Gradmesser für demokratische Zustände im Land – von links wie von rechts, von innen wie außen.

Wer fahrlässig mit ihr umging, geriet schnell in den Verdacht, die Grundordnung, das Manifest der neuen deutschen Demokratie, zu verletzen. Wer sie bewusst verletzte, galt als Gegner der FDG und wurde schnell im Dunstkreis der Verfassungsfeinde verortet.

Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu 1952, nur 7 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft in Deutschland, fest: „Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung...“ Dazu gehört auch das Grundrecht auf Asyl.

In der Vergangenheit zumeist von den extremistischen Rändern der Gesellschaft angegriffen, wird die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, die Verfassung und ihre hochherzigen Garantien in diesen Tagen vermehrt und immer leichtfertiger wie auch unbedachter von Politikern aus der Mitte der Gesellschaft in Frage gestellt.

Selbst Ministerpräsidenten und andere Amtsträger, hohe Parteifunktionäre, Abgeordnete und Wirtschaftsführer stellen die verbrieften Grundrechte, diese höchste Errungenschaft des entnazifizierten Deutschlands in Frage: indem sie das grundgesetzlich verbriefte Recht nach Artikel 16 „Politische Verfolgte genießen Asyl“ willkürlich einschränken beziehungsweise ganz abschaffen wollen.

Jede Forderung nach Obergrenzen, jede Forderung nach Kontingentierung tut dies automatisch. Jede Ablehnung des x + 1. Flüchtlings aufgrund festgelegter Kontingente oder Obergrenzen würde den Tatbestand der Grundrechtsverletzung erfüllen. Und da es meist versierte Politiker sind, solche also, die die deutsche Verfassung als Grundlage ihrer täglichen politischen Arbeit kennen und respektieren sollten, wiegt solche Leichtfertigkeit im Umgang mit der Verfassung umso schwerer.

Vergessen unter Politikern scheint, was der ehemalige Innenminister Nordrhein-Westfalens und Vizepräsident des Deutschen Bundestags über das im Grundgesetz garantierte Asylrecht mit dem Pathos und Stolz des feurigen Demokraten und freiheitlich denkenden Liberalen nannte: „Leuchtfeuer der Verfassung“.

Heute würde auch Hirsch dieses geradezu lodernde Pathos kaum mehr aufbringen, angesichts der Ergänzung des Asylrechts Artikel 16 im Jahre 1993 mit dem Zusatz 16a: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem sicheren Drittstaat einreist.“

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Die Treue zum Grundgesetz bröckelt

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  • Es ist doch lächerlich, daß jemand durch halb Europa geht um dann im gelobten Land Stütze zu beantragen. Das ist doch kein Flüchtling sondern ein Sozial-Schmarotzer. Wodurch war er den Österreich in Gefahr und mußte von dort nach Deutschland flüchten ?

  • Noch ein Thema:

    das Problem, dass wir jemanden, der seinen Ausweis nicht dabei hat und keine Angaben macht, nicht abschieben können, ist glaube ich hausgemacht, In der Flüchtlingskonvention steht dazu:

    Artikel 31
    Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten
    1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder
    Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet
    kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und
    die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort
    aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und
    Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt
    rechtfertigen.

    Ganz ehrlich, so wie ich das lese, können die Flüchtlinge sich weder auf das deutsche Asylrecht, noch auf die Genfer Flüchtlingskonvention beziehen.

  • ... innerstaatlichen bewaffneten Konflikts." Zitat Ende.

    Ich kann immer weniger erkennen, dass die Aufnahme der Flüchtlinge sich aus der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung ableitet. Das Grundrecht auf Asyl (und die Flüchtlingskonvention) ist aktuell gar nicht berührt (wie sie das heute auch schreiben), aber ich denke die wenigsten haben das überhaupt verstanden. Für Frau Merkel ist das etwas doof, sie hat sich bei Ihrer Grenzöffnung und gegenüber den Osteuropäern explizit auf deren Verpflichtung aufgrund der Flüchtlingskonvention berufen. Insofern sagt die Dame gerade am europäischen Fundament, wenn sie einfach aus der Macht heraus und ihrer PR-Not heraus, Partnerstaaten zu etwas zwingen will, was keine rechtliche Grundlage hat.

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