Flüchtlingskrise

Unsere Gaukler – und ihre Joker

Die Flüchtlingskrise verleitet selbst hoch versierte Politiker dazu, das Grundgesetz ins Fadenkreuz zu nehmen. Sie täuschen so den Bürgern vor, mit einer Grundgesetzänderung die Krise lösen zu können. Ein Kommentar.
Update: 27.11.2015 - 11:47 Uhr 83 Kommentare
Das Asylrecht einschränken oder nicht? Politischer Willen geht mit der Verfassung nicht unbedingt einher. Quelle: Imago
In der Diskussion

Das Asylrecht einschränken oder nicht? Politischer Willen geht mit der Verfassung nicht unbedingt einher.

(Foto: Imago)

Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ist nicht nur ein papierner Begriff aus dem deutschen Grundgesetz. Sie ist das Postulat einer freien Gesellschaft, die aus den Unfreiheiten und Gräuel der diktatorische Nazizeit ihre bitteren Lektionen gezogen hat.

Auch während der bleiernen Zeiten der Bundesrepublik, als ein aggressiver Linksterrorismus diese Grundordnung in Frage stellte, und der Staat als Antwort auf die Bedrohung derselben Versuchung zu erliegen drohte, war die „FDG“ ein verlässlicher Gradmesser für demokratische Zustände im Land – von links wie von rechts, von innen wie außen.

Wer fahrlässig mit ihr umging, geriet schnell in den Verdacht, die Grundordnung, das Manifest der neuen deutschen Demokratie, zu verletzen. Wer sie bewusst verletzte, galt als Gegner der FDG und wurde schnell im Dunstkreis der Verfassungsfeinde verortet.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu 1952, nur 7 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft in Deutschland, fest: „Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung...“ Dazu gehört auch das Grundrecht auf Asyl.

In der Vergangenheit zumeist von den extremistischen Rändern der Gesellschaft angegriffen, wird die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, die Verfassung und ihre hochherzigen Garantien in diesen Tagen vermehrt und immer leichtfertiger wie auch unbedachter von Politikern aus der Mitte der Gesellschaft in Frage gestellt.

Selbst Ministerpräsidenten und andere Amtsträger, hohe Parteifunktionäre, Abgeordnete und Wirtschaftsführer stellen die verbrieften Grundrechte, diese höchste Errungenschaft des entnazifizierten Deutschlands in Frage: indem sie das grundgesetzlich verbriefte Recht nach Artikel 16 „Politische Verfolgte genießen Asyl“ willkürlich einschränken beziehungsweise ganz abschaffen wollen.

Jede Forderung nach Obergrenzen, jede Forderung nach Kontingentierung tut dies automatisch. Jede Ablehnung des x + 1. Flüchtlings aufgrund festgelegter Kontingente oder Obergrenzen würde den Tatbestand der Grundrechtsverletzung erfüllen. Und da es meist versierte Politiker sind, solche also, die die deutsche Verfassung als Grundlage ihrer täglichen politischen Arbeit kennen und respektieren sollten, wiegt solche Leichtfertigkeit im Umgang mit der Verfassung umso schwerer.

Vergessen unter Politikern scheint, was der ehemalige Innenminister Nordrhein-Westfalens und Vizepräsident des Deutschen Bundestags über das im Grundgesetz garantierte Asylrecht mit dem Pathos und Stolz des feurigen Demokraten und freiheitlich denkenden Liberalen nannte: „Leuchtfeuer der Verfassung“.

Heute würde auch Hirsch dieses geradezu lodernde Pathos kaum mehr aufbringen, angesichts der Ergänzung des Asylrechts Artikel 16 im Jahre 1993 mit dem Zusatz 16a: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem sicheren Drittstaat einreist.“

Die Treue zum Grundgesetz bröckelt
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83 Kommentare zu "Flüchtlingskrise: Unsere Gaukler – und ihre Joker"

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  • Es ist doch lächerlich, daß jemand durch halb Europa geht um dann im gelobten Land Stütze zu beantragen. Das ist doch kein Flüchtling sondern ein Sozial-Schmarotzer. Wodurch war er den Österreich in Gefahr und mußte von dort nach Deutschland flüchten ?

  • Noch ein Thema:

    das Problem, dass wir jemanden, der seinen Ausweis nicht dabei hat und keine Angaben macht, nicht abschieben können, ist glaube ich hausgemacht, In der Flüchtlingskonvention steht dazu:

    Artikel 31
    Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten
    1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder
    Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet
    kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und
    die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort
    aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und
    Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt
    rechtfertigen.

    Ganz ehrlich, so wie ich das lese, können die Flüchtlinge sich weder auf das deutsche Asylrecht, noch auf die Genfer Flüchtlingskonvention beziehen.

  • ... innerstaatlichen bewaffneten Konflikts." Zitat Ende.

    Ich kann immer weniger erkennen, dass die Aufnahme der Flüchtlinge sich aus der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung ableitet. Das Grundrecht auf Asyl (und die Flüchtlingskonvention) ist aktuell gar nicht berührt (wie sie das heute auch schreiben), aber ich denke die wenigsten haben das überhaupt verstanden. Für Frau Merkel ist das etwas doof, sie hat sich bei Ihrer Grenzöffnung und gegenüber den Osteuropäern explizit auf deren Verpflichtung aufgrund der Flüchtlingskonvention berufen. Insofern sagt die Dame gerade am europäischen Fundament, wenn sie einfach aus der Macht heraus und ihrer PR-Not heraus, Partnerstaaten zu etwas zwingen will, was keine rechtliche Grundlage hat.

  • Hallo Herr Scheidges,

    ich habe noch einmal recherchiert und bin jetzt auch auf etwas gestossen, was mir bis jetzt nicht in den Sinn gekommen ist. Bisher dachte ich, dass die Flüchtlinge, die ins Land kommen, durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt sind (was auch immer das im Einzelfall bedeutet). Nachdem wir ja in den letzten zwei Tagen gelernt haben, dass es nicht um das Asylrecht geht, bin ich mir da jetzt nicht mehr so ganz sicher.

    Es scheint aber so zu sein, dass die Flüchlingskonvention (doch) etwas mit politischer Verfolgung zu tun hat (und daher die Verbindung zu unserem Asylrecht?!?): Zitat von der UN:

    "Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann. "

    Das deckt die Flucht aufgrund von Kampfhandlungen nicht ab (Bürgerkrieg), da gibt es etwas anderes, nämlich (Zitat vom BAMF):

    Auf subsidiären Schutz kann ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Anspruch haben, dem weder durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt werden kann. Er wird als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.
    Als ernsthafter Schaden gilt:
    die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
    Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
    eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder ...

  • Der Niederländer und Euro-Gruppenführer Jeroen Dijesselbloem hat gesagt, warum die EU von den Menschenrechten und dem Recht auf Asyl nicht mehr wissen möchte: „Wir können unseren Sozialstaat auf Dauer nicht aufrechterhalten, wenn der Zustrom der Asylbewerber weiter so anhält.“

  • @Forro

    Das ist so ein Thema mit der Unwissenheit: hier nur mal ein kleines Zitat aus der Flüchtlingskonvention um Ihnen da etwas zu helfen:

    "Artikel 31
    Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten
    1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder
    Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt
    rechtfertigen."

    Das Thema "unmittelbar" dürfte das mit dem Schutz wie Sie ihn verstehen ganz schnell beenden. Anders ausgedrückt: Jemand der aus einem UN-Lager kommt, oder aus einem Dritt-Staat hat welches Aufenthaltsrecht? Noch was: sie sollten auch mal die Konvention lesen im Hinblick auf Straftaten und Recht auf Aufenthalt. Das was hier in Deutschland als rechtsradikale Position dargestellt wird (Straftäter abschieben), sieht die Konvention explizit vor!

  • Nachdem Frau Merkel das Grundgesetz und alle europäischen Verträge bricht
    bauche ich das Zeug schon lange nicht also raus mit den Moslem am Besten gestern schon.

  • Genau ... wer kommt hier an?! 90% junge kräftige Männer ... Die "angeblich" Ihre Frauen und ihre Kinder zurück lassen mussten ... Wenn ich flüchte, weil ich nicht weiß, ob morgen mein Haus noch steht, dann lass ich doch meine völlig verschleierte Frau und meine Kinder nicht zurück, sondern nehme alle mit.
    Umkehrschluss ... alle die hier ankommen, sind nicht von Krieg und politischer Verfolgung bedroht. Somit haben sie verdammt noch mal kein Anrecht auf Asyl!
    Klar bekommen sie in den sicheren Ländern nicht die Komfortversorgung wie in Deutschland, wo Milch und Honig einfach nur so fließen ... aber bitte.
    Hier in Deutschland gibt es so viele Menschen, die unter der Armutsgrenze leben ... Wo macht da einer so einen Zauber um diese Menschen?! Niemand!!
    Die bekommen keine Zelte gestellt? Die bekommen keine Vollkrankenverpflegung ... und wenn, dann sind sie dankbar und werfen die Dinge, die ihnen nicht "modisch" genug sind, nicht einfach weg!
    So wie es eine Vielzahl von Molekülen des menschlichen Tsunamis macht!
    Btw. das Beben war die herzerwärmende Rede von Fr. Dr. Murksel.

  • @Herr Helmut Hoff

    Der deutsche Schiffsführer, Frau Dr. Merkel meint, das eigene Schiff ist nicht gefährdet, hat keine Schlagseite und sinkt noch nicht.
    Sollte es doch sinken, kann sie es wie dieser italienische Kapitän machen: er war einer der Ersten die das Schiff verließen.

  • Einer Änderung des GG bedarf es mE nicht, die Regelungen zum Asyl sind eindeutig, man muss sie nur anwenden... Es muss aber überdacht werden, dass bei der Schaffung des Asylrechts unsere Gründerväter sicherlich nicht davon ausgingen, dass Asylsuchende, sichere Länder umschiffend oder überfliegend, aus den hintersten Winkeln dieser Welt bei uns auftauchen würden.
    Vor einigen Wochen war nur die Rede davon, dass es keine Obergrenze für Asylsuchende geben soll, in letzter Zeit aber wird aber eine Obergrenze für Flüchtlinge ausgeschlossen, das ist ein kleiner und bedeutungsvoller Unterschied! Weder das Grundgesetz noch die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, dass die Flüchtlinge sich ein Zielland ihrer Wahl aussuchen können. Was in dieser Hinsicht einige Politiker der SPD und vor allem der Grünen von sich geben, mit Verlaub, es verursacht bei mir Brechreiz...

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