Flüchtlingskrise
Unterkunft verzweifelt gesucht

Vize-Kanzler Gabriel rechnet mit einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr, der Bund aber plant nur 150.000 winterfeste Erstaufnahmeplätze. Die Kommunen schlagen Alarm. Nun bewegt sich die Bundesregierung – ein bisschen.
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Berlin Bis zu eine Million Flüchtlinge wird Deutschland laut Vizekanzler Sigmar Gabriel in diesem Jahr aufnehmen. Sie alle müssen noch vor dem Winter in festen Unterkünften einquartiert werden. Ist das zu schaffen? Die Bundesregierung ist sich des Problems bewusst und will nun gemeinsam mit den Ländern die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen neu organisieren.

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt in Berlin einigten sich beide Seiten nach rund vierstündigen Beratungen auf die Einrichtung von Verteilzentren in Deutschland. Wo diese errichtet werden, ist noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es gehe darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen.

Der Bund will die Länder auch bei der Unterbringung der Menschen entlasten und bis zu 40.000 Erstaufnahme-Plätze bereit stellen. Wie Merkel weiter mitteilte, wird es zur Beschleunigung der Asylverfahren in den nächsten Wochen detaillierte Angaben des Bundes geben. Die Länder sagten zu, die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge nach festen Quoten zu verteilen.

Die Länder verlangen darüber hinaus mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Menschen. Die finanzielle Seite wurde bei diesem Treffen aber nicht besprochen; dies soll auf dem Bund-Länder-Gipfel am 24. September geschehen.

Unklar ist, ob die zusätzlichen Plätze ausreichen. Der Deutsche Landkreistag hat seine Zweifel und drängt auf eine Erhöhung der Kapazitäten in den Flüchtlingserstaufnahmestellen von Bund und Ländern. „Die Vorhaltung von 150.000 winterfesten Erstaufnahmeplätzen auf Seiten der Länder erachten wir angesichts unserer Forderung nach einer vollständigen Abwicklung des Asylverfahrens bei Personen aus sicheren Herkunftsländern in der Erstaufnahme als die unterste Grenze“, sagte Kay Ruge, Beigeordneter beim Landkreistag, dem Handelsblatt.

Derzeit, so Ruge, stünden nach wie vor über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben große Gebäudekomplexe, insbesondere Kasernen sowie ehemalige Bundeswehr-Liegenschaften, zur Verfügung, die wegen ihrer Größe „ganz besonders als Erstaufnahmeeinrichtungen geeignet“ erschienen. Bis Ende Juli seien so bereits gut 32.000 Plätze geschaffen worden. Das müsse aber „dringend intensiviert“ werden. Zu begrüßen sei es, dass der Bund nunmehr auch die Kosten der „Herrichtung“ von Erstaufnahmestellen übernehmen werde, sagte der Landkreistag-Beigeordnete weiter. „Das macht es nunmehr auch den Landkreisen leichter, solche Liegenschaften schneller zu nutzen, ohne finanziell zusätzlich belastet zu werden.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Viele Städte und Gemeinden hätten zwar in den vergangenen Wochen alle Anstrengungen unternommen, um Notunterkünfte für den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom  bereitzustellen. Mangels fehlender Gebäude seien Flüchtlinge in Turnhallen und Zelten untergekommen. „Einfache Zelte sind aber für die Winterzeit keine Lösung“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. „Sie müssen ersetzt werden durch feste Gebäude wie zum Beispiel durch freigewordene Kasernen.“

Landsberg erinnerte daran, dass Bund und Länder sich bereiterklärt hätten, derartige Gebäude kurzfristig zur Verfügung zu stellen und herzustellen. Auch die Städte und Gemeinden seien verstärkt auf der Suche nach Gebäuden, wie zum Beispiel nicht mehr genutzte Schulgebäude, Krankenhäuser oder Seniorenhäuser. „Eingesetzt werden müssen auch so genannte Traglufthallen sowie Messegebäude, wie bereits in Hannover und Leipzig geschehen. Hier gibt es noch Kapazitäten“, sagte Landsberg. Die Kosten müssten aber von Bund und Ländern übernommen werden. „Vorausgesetzt, dass sich der Flüchtlingsstrom nicht extrem verstärkt gehen wir davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen diese Herkulesaufgabe der Schaffung winterfester Quartiere bewältigen werden“, fügte er hinzu.

Kommentare zu " Flüchtlingskrise: Unterkunft verzweifelt gesucht"

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  • „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“ Friedrich Schiller

    Unsere großen Denker und Dichter sagten viel Wahres

  • Paul Steiner
    das werden noch mehr
    Außerdem gründet Pegida jetzt eine Partei.
    Es tut sich also was und das Aufwachen für unsr deutschfeindlichen Politiker wird wohl nicht so einfach werden

  • Jordache Gehrli
    natürlich ist das gesteuert.
    Auch ist es komisch, dass Merkel ja erst auf dem Balkan und in Albanien war und wir aufh Knopfdruck kommen nun menenweise Albaner

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