Flüchtlingskrise
Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet

Die Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. Es fehlten Richter und Personal, so der Bund Deutscher Verwaltungsrichter: „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“
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HannoverDie Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Derzeit seien gut 250.000 Gerichtsverfahren anhängig, errechnete das RND. Die Zahl ergebe sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit denen der EU-Behörde Eurostat.

„Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, sagte Seegmüller weiter. Das sei wie bei einem Motor, der in den roten Bereich gefahren werde. „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“

Es fehlten Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer.“

Seegmüller hatte bereits im Frühjahr beklagt, dass die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF überschüttet werden. Das läge einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen - andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide, kritisierte Seegmüller damals.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Tja - in Deutschland genießen auch Straftäter Rechtschutz.

    Da spielt es keine Rolle, ob legal oder illegal hier.

    Bin nur gespannt, wann Nichteingereisten, weil die das Wort "Aysl" nicht kennen oder falsch aussprechen, und denen die Einreise mal verweigert wird,
    auch hier Rechtsschutz gegen eine Einreiseverweigerung gewährt wird.

  • Diese ganzen Typen sind rechtswidrig eingereist und dann werden Gerichtverfahren anhängig. Das ist doch ein Brüller. Die Anschriften von den Herrn Anwälten gibt es bestimmt auch vom Amt, gleich mit einem offensichtlich unbegründeten Antrag auf irgend was.

  • Herr Hubert Anderl,

    noch ein Nachsatz, weil Sie mich völlig aus dem Konzept gebracht haben.

    Mit Ihren Infos haben sie nämlich meine schöne Theorie kaputt gemacht, mit der ich sagen wollte:

    Wir müssen unterscheiden in 250.000 juristisch gebildete Zugereiste und dem Rest der ungebetenen Eindringlinge, der überwiegend nichts anderes als das Faustrecht beherrscht.

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