Flüchtlingskrise
Wie der CDU-Parteitag der AfD in die Hände spielt

Der CDU-Parteitag steht ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Forderungen einzelner Parteigruppierungen dürften ganz den Geschmack der AfD treffen. Aber nicht nur das Asyl-Thema könnte ihr in die Hände spielen.

BerlinDie Unterlagen füllen fast 400 Seiten, aber der wichtigste Antrag ist nicht dabei: Das Papier zur Flüchtlingspolitik. CDU-Präsidium und -Bundesvorstand wollen den Leitantrag erst am Vorabend des Parteitags, der am kommenden Montag in Karlsruhe beginnt, beschließen. Für Angela Merkel wird es einer der wichtigsten Kongresse in ihrer 15-jährigen Amtszeit als Vorsitzende.

Er wird zeigen, wie die Christdemokraten und ihre Chefin noch harmonieren – ob sie überhaupt noch richtig zusammenpassen. Es ist wohl ein Glück für die Kanzlerin, dass diesmal keine Vorstandswahl ansteht. Sie hätte sicher einen Denkzettel befürchten müssen für ihren offenen Kurs in der Flüchtlingskrise, den viele CDU-Anhänger ablehnen.

Den Delegierten bleiben durch das Ad-hoc-Antragsverfahren in puncto Migration, Integration und Terrorbekämpfung – dies sollen die drei Schwerpunkte in dem noch unter Verschluss gehaltenen Leitantrag sein – nicht einmal 24 Stunden zum Lesen, Besprechen und Entscheiden. Änderungen können nur kurzfristig und mit der Unterstützung von 30 Delegierten zu Beginn des Parteitags am 14. Dezember beantragt werden. Damit bleibt wenig Zeit zum Streiten.

Und das ist Teil der Strategie der CDU-Spitze. Sie will möglichst ein Signal der Geschlossenheit senden – trotz der Zerwürfnisse um Obergrenzen oder Kontingente für Flüchtlinge, Öffnung oder Schließung von Grenzen, unbürokratische oder scharf kontrollierte Aufnahme der Menschen. Der Grund liegt auf der Hand: In drei Monaten stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. Sie sind bereits eine wichtige Wegmarke vor der Bundestagswahl 2017.

Die CDU hat aber trotz sinkender Umfragewerte im Bund gute Chancen, in Mainz und Stuttgart zurück in die Regierung zu kommen oder sogar den Ministerpräsidenten zu stellen, und dieses Amt in Magdeburg zu verteidigen. In diese Ausgangsposition wird sie ausgerechnet auch von der Partei versetzt, die vom Schwächeln der Union im Bund profitiert: die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Zieht sie in die Landesparlamente ein, wird es für SPD und Grüne schwer, gegen alle anderen eine Mehrheit zu bilden.

Und der CDU-Parteitag in Karlsruhe könnte der AfD sogar noch zusätzlichen Auftrieb geben, weil dort neben der Flüchtlingspolitik über diverse weitere Themen diskutiert wird, die der Partei in die Hände spielen könnten, wie der folgende Überblick zeigt.

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