Flüchtlingskrise
„Wir dürfen nicht zulassen, dass neue Grenzzäune errichtet werden“

Innenminister de Maizière und EU-Kommissar Avramopoulos diskutieren mit Bürgern über die Flüchtlingskrise. Obwohl Schuldzuweisungen gerade sehr beliebt sind, tun sich beide Seiten nicht wirklich weh.

BerlinInnenminister Thomas de Maizière ist kaum beim Bürgerdialog erschienen, da muss er auch schon wieder weg – Fluchtursachen bekämpfen. Im Bundestag steht die Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes an, eine namentliche Abstimmung. De Maizière entschuldigt sich für die Unterbrechung und eilt vom Allianz Forum am Brandenburger Tor rasch die paar Meter in den Reichstag.

Und so ist es anfangs allein Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, der sich auf der kleinen Bühne inmitten einer arenaähnlichen Runde den kritischen Bürgerfragen zur europäischen Flüchtlingspolitik stellt. Ganze Schulklassen sind zu der von der EU-Kommission organisierten Veranstaltung mit dem Titel „Flüchtlingskrise: Wie wird Europa seiner Verantwortung gerecht?“ gekommen – Studenten, Menschenrechtsaktivisten, Kommunalpolitiker und auch Asylsuchende. Fast alle sind unzufrieden mit der Politik. Auf die Eingangsfrage, wer das Gefühl hat, dass Europa genug zur Bewältigung der Flüchtlingskrise tut, gehen im Publikum nur drei, vier Hände in die Höhe.

Wie kann es sein, dass sich die EU gerade die Türkei als Partner sucht, die Krieg gegen die Kurden führt, will ein Schüler wissen. Wer kontrolliert die Verwendung der drei Milliarden Euro, die Ankara jetzt für die Mithilfe bei der Kanalisierung des Flüchtlingsstroms zugesagt wurden? Wie stellen wir sicher, dass mit den Flüchtlingen keine IS-Terroristen ins Land kommen, will eine junge Frau mit Kopftuch wissen. Kann es sich die EU noch leisten, mit Milliarden die Bauern zu subventionieren, wo doch das Geld dringend an anderer Stelle gebraucht würde? Und müssten EU-Länder, die die Kooperation bei der Flüchtlingskrise verweigern, nicht finanziell bestraft werden, so wie es Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann gerade erst wieder gefordert hat?

Während de Maizière noch über Afghanistan abstimmt, ist es Avramopoulos, der einen flammenden Appell für Europa hält. Als junger Mann sei er mit einem Interrail-Ticket durch die Lande gefahren, danach brauchte er einen neuen Pass, weil der alte vollgestempelt war. Heute kann man ohne Grenzkontrollen durch Europa reisen. Das Schengen-System, das diese Reisefreiheit erst ermöglicht, müsse unbedingt erhalten werden, mahnt der Grieche: „Wir dürfen nicht zulassen, dass neue Grenzzäune errichtet werden.“ Gelinge das nicht, werde sich die heute verantwortliche Generation irgendwann vorwerfen lassen müssen, den europäischen Traum nicht entschlossen genug verteidigt zu haben. Aber einige Länder müssten sich in der Tat fragen lassen, wie europäisch sie eigentlich fühlen, sagt Avramopoulos.

De Maizière ist es dann, der nach seiner Rückkehr aus dem Bundestag eine Lanze für die Türkei bricht. Das Land habe sehr früh nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs geholfen und zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. In Ankara wundere man sich deshalb ein bisschen, wenn Deutschland nun sage, mit einer Million Asylsuchenden an der Leistungsgrenze angekommen zu sein.

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Nur ein nennenswerter Dissens in der Debatte

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