Flüchtlingskrise
Yasmin Fahimi stellt schwarze Null in Frage

Ob die schwarze Null im Bundeshaushalt angesichts der Flüchtlingskrise noch haltbar ist, steht derzeit in Frage. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert Milliarden-Investitionen in Schulen, Kitas und Wohnungsbau.

BerlinSPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellt angesichts der Belastungen durch Hunderttausende Flüchtlinge das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Frage. Das jetzt nötige Investitionsprogramm in Schulen, Kitas und Wohnungen müsse „absolut prioritär“ behandelt werden, sagte sie am Montag in Berlin auf die Frage, ob die sogenannte schwarze Null im Bundeshalt noch haltbar sei.

Nötig sei ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe, um „ein Jahrzehnt der Integration“ sicherzustellen. Es würden mehr Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen gebraucht, „damit alle Kinder eine Perspektive bekommen“.

Neben dem sozialen Wohnungsbau müsse auch der private Wohnungsbau gefördert werden, sagte Fahimi weiter. Dies werde voraussichtlich mehrere Milliarden Euro kosten. Sie verwies auf Schätzungen des Bundesbauministeriums, nach denen in den nächsten Jahren bis zu 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden müssten. Dies müsse jetzt angepackt werden, „um eben nicht in fünf Jahren vor der größten Wohnungsnot in der Geschichte der Bundesrepublik zu stehen“.

Scharfe Kritik übte Fahimi an der CSU, deren Vorsitzender Horst Seehofer am Wochenende erneut den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert hatte. „Die CSU-Kraftmeierei in Richtung Bundeskanzlerin Merkel bietet aus unserer Sicht keinerlei Lösungsansatz.“

Transitzonen nach den Vorstellungen der CSU mit Mauern und Stacheldraht lehne sie ab. „Mit uns wird es keine Massenhaftanstalten an den deutschen Außengrenzen geben.“ Die SPD plädiere stattdessen für „Registrierungsstellen“, um zu prüfen, wer von den Flüchtlingen ein Bleiberecht habe.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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