Flüchtlingspolitik Abschiebungen nach Afghanistan „unverzichtbar“

Innenminister de Maiziere verlangt ein härteres Durchgreifen bei Abschiebungen. Als Beispiel diene die Asylpolitik anderer europäischer Länder. Zudem müsse das „Hin-und-Hergeschiebe“ zwischen Bund und Ländern aufhören.
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"Wenn nach den Ablehnungen der Verwaltung, nach Entscheidungen der Gerichte, nach Befassung von Härtefallkommissionen gesagt werden kann, diese Menschen müssen Deutschland verlassen, oft auch Straftäter, dann geht das auch nach Afghanistan", so der Bundesinnenminister zur momentanen Abschiebungspolitik in Deutschland. Quelle: AP
Thomas de Maiziere

"Wenn nach den Ablehnungen der Verwaltung, nach Entscheidungen der Gerichte, nach Befassung von Härtefallkommissionen gesagt werden kann, diese Menschen müssen Deutschland verlassen, oft auch Straftäter, dann geht das auch nach Afghanistan", so der Bundesinnenminister zur momentanen Abschiebungspolitik in Deutschland.

(Foto: AP)

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die auch von Teilen der SPD heftig kritisierten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verteidigt. Deutschland schiebe behutsam, verantwortungsvoll und nur in sichere Gegenden in dem Land ab, sagte er am Donnerstag der ARD.

„Wenn nach den Ablehnungen der Verwaltung, nach Entscheidungen der Gerichte, nach Befassung von Härtefallkommissionen gesagt werden kann, diese Menschen müssen Deutschland verlassen, oft auch Straftäter, dann geht das auch nach Afghanistan“, sagte er. Zudem gebe es in Europa keinen Staat, der prinzipiell nicht nach Afghanistan abschiebe. „Und deswegen sollten wir uns auch so verhalten“. Deutschland könne nicht darauf verzichten.

Wenn man sehr großzügig bei denen sein wolle, die bleiben dürfen, müsse man konsequent sein bei denen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, forderte er. Sonst gäbe es Ungerechtigkeiten. Um schneller wirksamer abschieben zu können, müsse aber das „Hin-und-Hergeschiebe“ von Verantwortung zwischen Bund und Ländern beendet werden. Es bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Geplant sei eine zentrale Stelle in Berlin zur Unterstützung und Koordinierung unter Federführung des Bundes und ein längerer Ausreisegewahrsam. Zudem schlage er vor, möglichst in Flughafennähe Ausreisezentren einzurichten, wo Ausreisepflichtige gesammelt würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine raschere Abschiebungspraxis sprechen.

  • rtr
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6 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik: Abschiebungen nach Afghanistan „unverzichtbar“"

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  • Schaut Euch de Maizieres Gesicht an und Ihr sehr, wie die lebendige Unfähigkeit und Dummheit in Person aussieht.
    Totaler Bullshit ist es, was man uns hier vor der Wahl verkauft und vor allem wertloser.
    Denn wenn unsere diese Bundesregierung überhaupt mal eine Abschiebung inszeniert dann ist es eine mit 26 Passagieren. Bei Hunderttausenden an allein Afghanen ein Witz, der ein paar Hundert an Jahren dauern würde.
    Zweitens braucht es bloß vorgeteuchte Krankheit oder aggressives Benehmen der Insassen und der Flieger startet nicht (was die Fachkräfte aus der Wüste bestens wissen).
    Drittens diskutieren wir noch Jahre darüber, ob Aghanistan sicher ist oder nicht, obwohl es per se allein genügen würde, festzustellen, dass diese Personen illegal hier sind.
    Und viertens stellt die BRD vorher wie bei Tunesien den Antrag, die afghanischen Landsleute zurückschicken zu dürfen (ebenso ein Witz in sich) und landest regelmäßig ein klares NEIN!
    Alles in Allem ist Deutschland damit eine Bananenrepublik, die es mit sich machen läßt seitens unterbelichteter Länder und damit ein Land, welches sich selbst zerstört.

  • - Um schneller wirksamer abschieben zu können, müsse aber das „Hin-und -Hergeschiebe“ von Verantwortung zwischen Bund und Ländern beendet werden. -

    Ja lieber Herr de Maiziere.
    Es muss doch von Anfang an einer Kanzlerin, einem Innenminister, einem Justizminister bekannt gewesen sein, dass das deutsche Rechtssystem ein Hin- und Herschieben nicht nur begünstigt, sondern auch ermöglicht und ein effizientes Abschieben verhindert.

    Unabhängig wer das jetzt erst feststellt (wir haben diese Situation seit vielen Jahren), ist mit seinen Aufgaben - die die o.g. Positionen mit sich bringen - völlig überfordert und deshalb für das Amt ungeeignet.

    Bei allem was den Bürgerinnen und Bürgern jetzt präsentiert wird, handelt es sich nicht um Lösungen, sondern um Teil-Fehlerbereinigungen.

  • Alles Schaumschlägerei, Wahlpropaganda, Volksverdummung. Wer das glaubt hat so eine Regierung verdient.Nach prüfen kann das sowieso niemand.

  • Noch vor wenigen Wochen wurde man für solche Aussagen als nationaler Sozialist beschimpft!

    Man merkt, es geht auf die Wahlen zu und die Altparteien gehen wieder auf Stimmenfang mit Aussagen, die nach der Wahl dann wieder sehr schnell in Vergessenheit geraten.

    Die Altparteien versprechen Lösungen für Probleme, die wir ohne sie gar nicht hätten. Warum wurden die Probleme nicht schon vorher gelöst und warum wohl wird die Lösung nach der Wahl versprochen?

    Das Deutsche Volk hat die Regierung die es gewählt und somit auch verdient hat! Mein Mitleid mit dem Deutschen Volk hält sich in Grenzen.

    Deutschland hat nur eine echte Alternative!

  • Das ist die Krönung der Unfähigkeit, der Herr Minister beschwert sich über seine
    Schadenskanzlerin und sich selbst.

  • Schön zu sehen das Merkel die erst die ganzen Probleme mit Asylanten geschaffen hat, nun daran geht diese lösen zu wollen. Das geht natürlich nicht, da ROT/Grüne Bundesländer alle behalten wollen vor allem diejenigen die kein recht haben hier zu bleiben. Aber es geht sowieso nicht mehr hier wieder Ordnung in das Land zu bekommen. Was ich mir wünsche , dass Leute wie die Grünen ,Merkel und Kerzenträger dazu aufrufen, dass sie in Zukunft ihre Haustüren nicht mehr zuschliessen,sie offen lassen für jedermann und in der Kaffeedose immer genügend Geld zu lassen. Natürlich darf auch keiner kontrolliert werden der kommt. Das würde mich überzeugen, dann male ich 1000 Schilder
    Herzlich Willkommen.

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