Flüchtlingspolitik
„Angela Merkel wird all ihre Kritiker im Amt überdauern“

Vor dem EU-Gipfel ringt Europa um eine Lösung der Flüchtlingskrise. Viele Freunde in Europa hat die Kanzlerin bei diesem Thema nicht mehr, selbst Österreich rückt ab. Heute hat Merkel einen schweren Gang vor sich.

BerlinDeutschland wird beim EU-Gipfel trotz Widerständen nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unverdrossen für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kämpfen. „Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wie in der Euro-Krise müsse die EU eine gemeinsam Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. „Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: Die Geschichte werde Merkel Recht geben. „Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten“. In der „Bild“-Zeitung verwies er dabei auch auf „die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl“, die ebenfalls lange umstritten gewesen sei. „Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben.“ Juncker zeigte sich überzeugt: „Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern.“

Und auch von einem politischen Gegner kommt ungewohnte Unterstützung: Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer blickt zwar skeptisch auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. „Der Druck auf die Länder des reichen Nordens, auf ihre Stabilität und ihren Rechtsstaat und ihre Wirtschaft wird nicht mehr weggehen. Darauf muss sich Europa einstellen“, sagte Fischer im Interview der „Zeit“.

Er lobt aber auch Merkel: „Aber im gegenwärtigen Meinungsstreit scheint die Kanzlerin die Letzte zu sein, die noch das große Bild sieht und die gleichzeitig rational genug ist, die notwendigen Entscheidungsschritte im Kopf zu haben. Nur, eine europäische Lösung sehe ich vor 2017 nicht als machbar an.“

Der EU-Gipfel beginnt am Donnerstag. Bereits an diesem Mittwoch gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise werben, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie einen Erfolg des Gipfels von Fortschritten in der Zusammenarbeit mit der Türkei und beim Schutz der EU-Außengrenze abhängig macht.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet nach eigenen Worten hingegen damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten „mit Blick auf die Realität“ Beschlüsse fassen, sagte der Sozialdemokrat der Tageszeitung „Kurier“. „Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.“

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