Flüchtlingspolitik
Baden-Württemberg plant Abschiebe-Gefängnis

Ein bisheriges Jugendgefängnis in Pforzheim soll zum Abschiebegefängnis umgebaut werden. Abgelehnte Asylbewerber, die unterzutauchen drohen, dürfen nach einem EuGH-Urteil nicht mit Häftlingen untergebracht werden.

StuttgartDas Land Baden-Württemberg richtet ein eigenes Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber ein, bei denen die Gefahr des Untertauchens besteht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat am Dienstag die grün-rote Landesregierung in Stuttgart beschlossen. Er muss noch vom Landtag abgesegnet werden.

Vorgesehen ist, ein bisheriges Jugendgefängnis in Pforzheim umzubauen. Mit den Plänen reagiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2014. Demnach dürfen Ausreisepflichtige nicht mit Häftlingen zusammen untergebracht werden. Sie müssen vielmehr bessere Bedingungen haben. Bislang war Baden-Württemberg auf eine Einrichtung in Rheinland-Pfalz ausgewichen. Das Gefängnis in Pforzheim soll im Endausbau Platz für 80 Menschen haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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