Flüchtlingspolitik
Bayern will Asyl für Kosovaren einschränken

Kanzlerin Merkel äußert sich „sehr unzufrieden“ über die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa. Bayerns Regierung hat eher Deutschland im Blick und will den Kosovo als sicheres Herkunftsland einstufen.
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BerlinNach der Einigung der Bundesländer auf beschleunigte Asylverfahren beharrt Bayern auf der Forderung nach weitergehenden Maßnahmen. Das Kosovo müsse als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden, um den Zuzug von Kosovaren einzuschränken, sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) am Samstag im Deutschlandfunk. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Flüchtlingssituation in Europa als "sehr unbefriedigend".

Mit Blick auf die vielen Asylbewerber aus dem Kosovo forderte CSU-Ministerin Merk eine Klarstellung, „dass Asyl nicht dazu da ist, die wirtschaftlichen Probleme eines Landes zu beheben“. Das Asylrecht richte sich vielmehr an Menschen, „die wirklich in Gefahr um Leib und Leben ihr Land verlassen müssen“. Das Kosovo sei aber kein derartiges Krisenland.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden zwischen dem 1. Januar und dem 12. Februar dieses Jahres insgesamt 18.000 Kosovaren, die nach Deutschland gekommen sind, auf die Bundesländer verteilt. Nur wenige Flüchtlinge aus dem Kosovo werden als Asylbewerber anerkannt: Im vergangenen Jahr lag die Quote bei 1,1 Prozent, im Januar sogar nur bei 0,3 Prozent. Für eine Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland, wie es Bayern fordert, gibt es bei den Bundesländern bislang aber keine Mehrheit.

Bundeskanzlerin Merkel sieht angesichts des derzeitigen Zuzugs vieler Flüchtlinge Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Europa müsse „den Flüchtlingen dort, wo sie ankommen, vernünftige Bedingungen bieten“, sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Dabei müsse auch eine „Fairness zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt“ werden. Damit spielte die Kanzlerin auf die Diskussion um die Lastenverteilung in der EU an, wo manche Länder sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere.

Gleichzeitig gelte es, in den Herkunftsländern die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Merkel. Deshalb sei es wichtig, für politische Stabilität zu sorgen: „Wir müssen durch Entwicklungshilfe, durch politische Kooperation, auch durch Unterstützung der Afrikanischen Union versuchen, die Fluchtursachen einzudämmen.“

Die Kanzlerin ging auch auf die Kritik von Papst Franziskus ein, der Europa eine Abschottungshaltung gegenüber Flüchtlingen vorwirft. „So eine Kritik wiegt natürlich schwer“, sagte sie. Der Papst empfängt die Kanzlerin am kommenden Samstag im Vatikan.

Um mit dem Zuzug von Flüchtlingen auf deutscher Ebene fertig zu werden, hatten die Innenminister am Freitag vereinbart, Asylanträge von Kosovaren binnen 14 Tagen zu bearbeiten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält diese Beschleunigung für unrealistisch. Die Einarbeitung des dazu nötigen zusätzlichen Personals werde etwa neun Monate dauern, sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Pro Asyl kritisiere schon lange, dass es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenig Personal gebe, fügte Mesovic hinzu. „Aber Personal muss man anwerben, finden und schulen.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Da machen Sie jetzt aber den Bock zum Gärtner. Da, wo ich wohne, würden die Politiker liebend gerne für menschenwürdige und ausreichende Flüchtlingsunterkünfte sorgen, aber da stellen ihnen regelmäßig ein paar wenige „Mitbürger“ ein Bein. Klagen, „Bürger“-Initiativen, Brandsätze, Schmierereien an Hauswänden…

  • Flüchtlinge! Warum weigern sich die Politiker für menschliche Bedingungen in den Länder zu sorgen? Wieso werden nur Banker/Bankdn hemmungslos unterstützt und die eigene Bevölkerung zu ausbluten gebracht?

  • @Andre Klarmann - Amadeu Antontio Stiftung und linke "Gegen-Rechts-Organisationen " mit Millionen Steuergeldern finanziert.


    >>So veröffentliche die Organisation Pro Asyl mehrfach Broschüren zusammen mit der extrem linken Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Vorsitzende, Anetta Kahane, nicht nur die deutsche, sondern die gesamte weiße Bevölkerung zum "Problem" erklärte, gegen das Politiker "aktiv" werden müssten. <<

    Und solche "Antifa-Light"-Organisationen, die ihren antiweißen Rassismus auch noch unverhohlen zum Ausdruck bringen, werden von den etablierten Parteien mit Millionen Steuergeldern an Landes - Bundes - und Kommunengelder finanziert.
    Die etablierten Parteien verwenden also Millionen Steuergeldern um Organisationen zu finanzieren, die einerseits die Bekämpfung also von allen (rechten) Parteien ist– also von allen Parteien, die sich irgendwo für die Gruppeninteressen und Kultur der deutschen und europäisch-stämmigen Bevölkerung einsetzen, und anderseits die Förderung, Rechtfertigung und Bewerbung der Zuwanderung nichteuropäischer, muslimischer Personen.

    Das bedeutet also: Nicht nur die Amedeu Antonio Stiftung und Co sind antiweiß-rassistisch, dieser gesamte Staat ist es.

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