Flüchtlingspolitik
Bund und Bayern einigen sich bei Grenzkontrollen

Bayern und der Bund haben sich im Streit um Kontrollen an der Grenze zu Österreich geeinigt. Die Grenzkontrollen sollen weiter fortgesetzt werden – die Gestaltung allerdings ist deutlich flexibler.

Berlin/MünchenDer Bund und Bayern haben ihren Streit über die Kontrollen an der Grenze zu Österreich beigelegt. „Die Bundespolizei wird die Grenzkontrollen sichtbar und effektiv fortsetzen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstag in Berlin. Er hatte sich mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann am Vorabend auf ein Konzept verständigt.

Demnach sollen Personen, die kein Visum besitzen und Deutschland nur als Transitland nutzen wollen, weiterhin zurückgeschickt werden. Die Bundespolizei will die Kontrollen aber der jeweiligen Lage anpassen. Werden Kontrollen zeitweise ausgesetzt, wollen sich Bundespolizei und bayerische Polizei eng abstimmen, um „mögliche Sicherheitsdefizite“ durch den Einsatz bayerischer Schleierfahnder zu vermeiden.

Im Falle einer Verlagerung von Flüchtlingsströmen oder einer deutlichen Zunahme der Einreisen von Migranten wird die Bundespolizei ihre Kräfte unverzüglich umgruppieren und sie gegebenenfalls verstärken. De Maiziere begrüßte, dass die EU-Kommission und der Europäische Rat auf Drängen Deutschlands und weiterer Staaten eine Verlängerung der eigentlich bis zum 12. Mai befristeten Kontrollen beschließen wollen.

Das Ziel sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen in Griechenland und Italien. Da man aber etwa mit dem Aufbau einer EU-Küstenwache noch nicht so weit sei, müssten die Kontrollen an den Binnengrenzen fortgesetzt werden. Es werde aber alles dafür getan, „dass das freie Reisen in Europa möglich bleibt“, sagte der Minister.

Das bayerische Kabinett hatte seine monatelang angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt. Das teilten die zuständigen Minister nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. Voraussetzung war demnach eine Einigung mit dem Bund darüber, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weitergeführt werden.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett hatten in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dahin effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt. Andernfalls drohten sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Inzwischen hat aber auch Seehofer eingeräumt, dass sich die Lage „entspannt“ habe, unter anderem wegen der faktischen Schließung der Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge ging seitdem drastisch zurück. Die AfD verklagt die bayerische Staatsregierung, weil sie nicht vor Gericht zieht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte am Dienstag den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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