Flüchtlingspolitik
Bundesregierung geht auf Horst Seehofer zu

Immer mehr Flüchtlinge werden in Zelten untergebracht – im Winter geht das nicht mehr. Horst Seehofer will noch im September über ein neues Flüchtlingskonzept beraten. Die Bundesregierung zeigt sich verhandlungsbereit.
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BerlinDie Bundesregierung geht auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer ein, nach der Bund und Länder schon im September über ein neues Flüchtlingskonzept beraten sollten. „Dafür sind wir sehr offen“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Der Bund werde dieser Tage mit den Ländern darüber diskutieren, dies möglich zu machen. Ursprünglich sollte das Treffen erst im späten Herbst stattfinden. Altmaier sagte, es gehe darum, Hilfsbedürftige zu unterstützen, aber auch diejenigen, die kein Asylrecht hätten, wieder zur Ausreise zu bewegen.

Der Minister warnte davor, die in der Union strittige Debatte um ein Einwanderungsgesetz mit dem aktuellen Problem steigender Asylbewerberzahlen zu vermengen. „Man muss die Probleme trennen.“ Beim Einwanderungsthema gehe es eher darum, der deutschen Wirtschaft auf lange Sicht genügend Fachkräfte zu verschaffen.

Seehofer hatte die Bundesregierung aufgefordert, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen. Bayerns Ministerpräsident verlangte am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ vom Bund zugleich dauerhaft spürbar mehr Hilfe für Länder und Kommunen. Die derzeit vorgesehene eine Milliarde Euro im Jahr müsse mindestens verdoppelt werden. Zudem bedürfe es bundesweit eines Wohnungsbauprogramms.

Ein Treffen erst im Oktober oder November verbiete sich, machte Seehofer deutlich. Jetzt sei gutes Wetter, im Winter könnten die Menschen aber nicht in Zelten wohnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlug vor, Auflagen für die Nutzung bestehender Gebäude zu lockern. Dazu zählten Vergaberecht, Vorschriften zur energetischen Sanierung und Baurecht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Mehrere Länderregierungschefs verlangten, dass die Asylanträge endlich schneller bearbeitet werden. Seehofer verwies auf einen Stau von 250.000 unbearbeiteten Anträgen. Allein im Juli sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie noch nie in einem Monat.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) räumte in der „Bild“-Zeitung (Montag) ein, das Thema sei von der Politik nicht richtig erkannt worden: „Wir hatten rund zehn Jahre lang sehr niedrige Flüchtlingszahlen. Dadurch haben viele die neue Dynamik unterschätzt.“

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  • Frau Merkel hat einen Eid geschworen.
    Aber schon beim Sprechen war es ein Meineid
    Merkel hat noch nicht einen einzigen Tag Politik für Deutschland und das deutsche Volk gemacht
    Die Frau gehört vor Gericht

  • Die Polizei wird jetzt gebraucht um Asylheime zu bewachen, damit die sich dort nicht wieder unterinander prügelen.
    Also wenn wir Deutschen Schutz brauchen, ist noch weniger Polizei vorhanden als bisher scon.
    Das alles geht nicht mehr lange gut
    Und die System-Medien bringen und nur verlogene Flüchtlingsmärchen. Auf Befehl des Politbüros

  • Also diesen Nachzugsgesetzt muss abgeschafft werden. Weil einer Asyl gewährt bekommt, bsp. weil er in Afrika als Schwuler verfolgt ist, kann er doch nicht seine gesamte Sippe nach Deutschland holen.

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