Flüchtlingspolitik
CDU-Vize fordert ein noch schärferes Asylrecht

Die Union bleibt im neuen Asylstreit mit der SPD hart: Änderungen beim Familiennachzug? Nicht mit uns. Noch ist der Ärger also nicht ausgestanden. Mit neuen Ideen meldet sich CDU-Vize Strobl zu Wort.

Im neuen Koalitionsstreit über das Asylpaket II lehnt die Union Zugeständnisse an die SPD ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass der Gesetzentwurf „unverändert“ in den Bundestag eingebracht wird. Er wies in der ARD darauf hin, dass das Vorhaben im Kabinett „mit den Stimmen aller Minister der Sozialdemokraten, von CDU und CSU“ beschlossen worden sei. Daher gehe er davon aus, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Gespräch am Montag Einigung erzielten. Die Koalition sei handlungsfähig.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte solche bilateralen Nachverhandlungen. „Nach der Kabinettsentscheidung ist das Asylpaket II nicht mehr die Angelegenheit von zwei Ministern, sondern Sache des Parlaments“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Fix ist fix. Eine solche Verfahrensänderung lassen wir gar nicht erst einreißen.“

Im Mittelpunkt des neuerlichen Streits steht die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, dies sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen - und damit am Wochenende große Irritationen beim Koalitionspartner ausgelöst. Die Opposition reagierte mit Spott auf die neuen Querelen.

„Wer den uneingeschränkten Familiennachzug zu Minderjährigen will, der schafft einen Anreiz dafür, Kinder alleine auf eine lebensgefährliche Reise zu schicken - das ist nicht human, sondern unverantwortlich“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mit Blick auf die SPD der „Rheinischen Post“.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt beklagte Unzuverlässigkeit und Wankelmut beim Koalitionspartner. „Absprachen mit der SPD werden zur Zitterpartie. Schon zum zweiten Mal stellen die Sozialdemokraten den Kompromiss zum Familiennachzug infrage“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Da stellt sich schon die Frage, was Absprachen und Treffen mit dem SPD-Parteivorsitzenden eigentlich noch wert sind.“

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Unbefristetes Aufenthaltsrecht erst nach fünf Jahren?

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