Flüchtlingspolitik
CDU will mit härterem Kurs auf Stimmenfang gehen

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird zu einem zentralen Thema des CDU-Parteitags in Essen. Die Christdemokraten wollen ihre Reihen schließen. Die CSU schmollt, und eine Umfrage stärkt die Kanzlerin.
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Berlin/EssenDie CDU will auf ihrem Bundesparteitag mit schärferen Tönen in der Flüchtlingspolitik klares Profil zeigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützte in der „Bild am Sonntag“ Forderungen nach einer härteren Abschiebepraxis und sagte, Deutschland habe enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. „Aber wenn wir diese Hilfsbereitschaft erhalten wollen, müssen diejenigen wieder gehen, die kein Recht haben zu bleiben. Das müssen wir besser umsetzen.“ Die CDU will sich an diesem Dienstag und Mittwoch in Essen auf das Bundestagswahljahr 2017 einstimmen.

Kanzlerin Angela Merkel, die sich am Dienstag zum neunten Mal zur CDU-Chefin wählen lassen will, bekam kurz vor dem Delegiertentreffen Rückenwind durch eine Umfrage. Im Sonntagstrend, den das Institut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die Union um zwei Punkte auf 37 Prozent und erreicht ihren höchsten Wert seit Januar. Dagegen verliert die SPD erneut einen Zähler auf 22 Prozent. Die AfD verharrt bei zwölf Prozent, ebenso die Grünen bei elf, die Linke landet bei zehn und die FDP bei fünf Prozent.

Auf dem Parteitag dürfte auch über das Konzept des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl diskutiert werden, wonach die Abschiebehaft ausgeweitet und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt werden sollen. Dafür legte er ein Positionspapier vor, das eventuell abgeschwächt in den Leitantrag aufgenommen wird. Möglich ist auch, dass Strobl seine Thesen als eigenen Initiativeintrag einbringt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die Schwesterpartei in den Funke-Zeitungen auf, Strobls Konzept zu beschließen.

Für Strobls Konzept gibt es breite Unterstützung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Welt“ (Samstag): „Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist.“

Der „Berliner Kreis“ konservativer Unionsabgeordneter verlangt nach Angaben der „Bild am Sonntag“ in einem Papier: „Eine legale Bleibeperspektive in Deutschland darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben.“ Weitere Forderungen sind die Aufnahme nur von Flüchtlingen mit geklärter Identität, die Einrichtung grenznaher Transitzonen sowie Sanktionen gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur, vor der Bundestagswahl 2017 werde die Klarheit der Positionen mehr gefragt sein als in früheren Wahlkämpfen. Daher müsse die Haltung der CDU zu zentralen Fragen wie der Integration für die Bürger deutlich erkennbar sein. „Es wird nicht funktionieren, wenn wir es allen recht machen wollen.“

Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wird in der Schwesterpartei nach wie vor abgelehnt. CDU-Vize Armin Laschet rief die CSU auf, die Debatte zu beenden. „Ich finde diese Diskussion inzwischen doch sehr theoretisch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Auch Schäuble wies die Forderung zurück. „Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte dagegen im Deutschlandfunk Unverständnis: „Ich verstehe es deswegen nicht, weil die Obergrenze ein klares Signal der Glaubwürdigkeit ist, wenn man Zuwanderung begrenzen will.“

Mit Spannung wird auf dem Parteitag das Ergebnis von Merkels Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden erwartet. Zuletzt hatte sie 2014 in Köln 96,7 Prozent erhalten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Merkel werde eine Rede mit „Herz und Verstand“ halten. Für ihre vierte Kanzlerkandidatur müsse sie sich nicht neu erfinden, aber mit viel Energie neue Herausforderungen angehen. Über einen Nachfolger Merkels werde nicht nachgedacht. „Derzeit brauchen wir uns nun wirklich nicht mit Personalfragen der Zukunft zu beschäftigen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die österreichischen SPÖ/ÖVP haben, in dem sie ihre Positionen zur Einwanderungspolitik an die FPÖ angepasst haben (Obergrenze, Ankündigungen von Grenzschliessungen, Widerspruch gegenüber Fr. Merkels Initiativen...) die FPÖ zurückdrängen können. Die Positionen sind im Rahmen des flexibleren österreichischen politiksystems vermutlich ernst gemeint.

    Ich gehe davon aus, dass die CDU bis zur Wahl gleichfalls kritische Argumente zur Einwanderung/Umvolkung verwenden wird.

    Ich würde mich jedoch nicht wundern wenn es sich um reine Wahlversprechen handelt und die CDU nach der Wahl Ende 2017 Initiativen ergreifen wird um die sich in Italien und Griechenland und Nordafrika angestauten Einwanderer nach Deutschland zu holen.

    Grund für die Vermutung: Fr. Merkel bevorzugt ein Schwarz - Grünes Regierungsbündnis. Die Grünen wünschen seit Jahrzehnten sehr offen eine Umvolkung in Deutschland.

  • Tja, so langsam scheint unserer Kanzlerin und ihren
    CDU-Lakaien das Wasser im Hintern zu kochen.
    Was Merkel leider immer noch nicht kapiert hat ist,
    daß man dem Volk nicht Politik besser erklären muß,
    sondern Politik für das Volk machen sollte.

    Aber europäische Bastionen wanken:
    Brexit, Renzi weg, haarscharf in Österreich an einem
    FPÖ-Präsidenten vorbei, in 2017 Wahlen in Frankreich,
    Niederlande und Deutschland....

    Und oh Wunder, in den freien und unabhängigen Medien
    sucht man das Thema mit dem 17-jährigen afghanischen
    Kulturbreicherer und Facharbeiter, der eine unschuldige
    19-jährige Studentin vergewaltig und ermordet hat, natür-
    lich größtenteils vergeblich.

    Was unsere Politik und Bundesregierung abliefert, ist
    ein absolutes Armutszeugnis und Verrat an den Einheimischen,
    äh, sorry, "...den schon länger hier lebenden".

    Ich halte nicht viel von der AfD, aber über deren Erfolge
    braucht sich niemand mehr wundern.

  • Schäuble hat genug Aufgaben. Er sollte uns eigentlich erklären, wie es mit dem Euro weitergeht und welche Schritte er in diesem Zusammenhang in der nächsten Zeit plant. Oder aber er könnte eine Steuerreform auf den Weg bringen, die diesen Namen auch verdient. Leider Fehlanzeige. Stattdessen macht er gewagte Ausflüge in die Gefilde der Flüchtlingspolitik. Dabei verkennt er geflissentlich. dass jede in sich schlüssige Flüchtlingspolitik eine Obergrenze und wirksame Grenzkontrollen braucht. Wer das mit Blick auf derzeit sinkende Flüchtlingszahlen für obsolet erklärt, der betreibt keine Vorsorge für Zeiten, wo die Zahlen wieder rasch ansteigen können. Das Risiko hierfür ist groß. Es ist mir schleierhaft, warum ausgerechnet ein Finanzminister so wenig nachhaltig denkt!

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