Flüchtlingspolitik
CSU lehnt weitere Finanzhilfen ab

Mehr Geld löse die Probleme nicht: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt fordert die Länder dazu auf, im Umgang mit Flüchtlingen ihre „Hausaufgaben zu machen“, anstatt nach mehr Geld vom Bund zu rufen.
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OsnabrückIn der Debatte um die Betreuung von Flüchtlingen hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusätzlichen Finanzhilfen für Länder und Kommunen eine Absage erteilt. „Immer nur nach mehr Geld zu rufen, ist zu einfach und zu billig“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Der Bund überweise den Ländern bereits eine Milliarde Euro zusätzlich. Diese seien in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen.

„Da ist mehr Gehirnschmalz nötig“, sagte Hasselfeldt. Es gehe dabei auch um schnellere Asylverfahren, eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder die Finanzierung von Sprachkursen.

Die Länder gingen sehr unterschiedlich mit ihrer Verantwortung um, kritisierte Hasselfeldt. „Bayern zum Beispiel trägt 100 Prozent der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, andere Länder beteiligen sich dagegen nur mit deutlich niedrigeren Anteilen oder zahlen Pauschalbeträge an die Kommunen“, sagte sie unter anderem mit Blick auf Nordrhein-Westfalen.

Die Länder fühlen sich unter anderem finanziell mit der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen überfordert und dringen auf mehr finanzielle Hilfe des Bundes. Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 8. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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