Flüchtlingspolitik
CSU will Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückschicken

Die CSU setzt auf Abschiebung und fordert entsprechende Abkommen mit afrikanischen Staaten. Die SPD bezeichne das als „Die drei A's der CSU – abschotten, abschrecken, abschieben“, die keine Probleme lösen.
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BerlinDie SPD hat zurückhaltend auf Forderungen aus CSU und CDU reagiert, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge möglichst direkt nach Afrika zurückzubringen. „Die drei A's der CSU – abschotten, abschrecken, abschieben – lösen kein Problem“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir haben humanitäre Verpflichtungen im Mittelmeer.“ Auch die SPD wolle Schleppern das Handwerk legen. Vorschläge der CSU liefen aber immer wieder darauf hinaus, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen. Auch die Linkspartei und die Hilfsorganisation Pro Asyl wandten sich gegen die Überlegungen in der CSU.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen bei ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur Anfang Januar auch über die Flüchtlingspolitik beraten. „Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden“, zitierte die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus einer Vorlage für die Tagung im Kloster Seeon im Chiemgau. Kooperationen mit afrikanischen Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft habe, solle nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen werden.

Auch die CDU plädierte auf ihrem Dezember-Parteitag dafür, Mittelmeer-Flüchtlinge verstärkt nach Afrika zurückzubringen. Es solle weitere Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit afrikanischen Staaten geben, wozu „Fluchtalternativen und Auffangmöglichkeiten vor Ort“ nötig seien, heißt es in einem Parteitagsbeschluss: „Dies kann bedeuten, Menschen, die aus den Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden, zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen und sie dort in Absprache mit den betreffenden Ländern, zum Beispiel in regionalen Aufnahmezentren, zu versorgen.“

Stegner warf der CSU vor, ihre Überlegungen seien kein Beitrag zur Problemlösung. „Das löst zum Beispiel nicht das Problem der Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten, die wir dringend brauchen, um auch Straftäter abschieben zu können“, sagte Stegner. „Um solche Dinge müssen wir uns kümmern." Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Jan Korte, erklärte: „Die CSU kneift vor der Bekämpfung der Fluchtursachen und setzt alles auf den Kampf gegen Flüchtlinge selbst.“ Die humanitäre Lage in den Lagern in Jordanien und anderswo sei katastrophal, „und im Jemen eskaliert der mit deutschen Waffen geförderte Krieg“, sagte Korte. „Das zu ignorieren und die Schuld bei Schleppern oder bei den flüchtenden Familien zu suchen, erledigt das Geschäft der AfD.“

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach mit Blick auf die CSU-Überlegungen von einem „Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa“. Es sei unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingsboote im Mittelmeer aufzubringen und Asylsuchende ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit nach Nordafrika zurückzuverfrachten.

Die Bundesregierung will die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-weiten Umverteilung beschleunigen. Deutschland habe im Dezember 480 Asylsuchende aus Griechenland und Italien ins Land geholt, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Ziel sei es, „dass künftig auch Einreisen von bis zu 1000 Personen monatlich realisiert werden können“. Bislang seien 1095 Schutzsuchende ins Land geholt worden, berichtete das Blatt.

Deutschland hatte sich im Jahr 2015 verpflichtet, rund 27.000 Flüchtlinge von Italien und Griechenland zu übernehmen. Angesichts der hohen Zahl von Bootsflüchtlingen hatte die EU-Kommission damals eine Umverteilung in der EU beschlossen. Seither tobt in der EU ein Streit darüber.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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