Flüchtlingspolitik
Deutschland weist keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn aus

Deutschland schickt keine Flüchtlinge mehr zurück nach Ungarn, wo sie sich ursprünglich registriert haben – obwohl das nach dem Dublin-Abkommen ginge. Die Bundesregierung bemängelt rechtlich unsichere Bedingungen.
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BerlinAufgrund rechtlich unsicherer Bedingungen in Ungarn schickt die Bundesregierung derzeit keine Flüchtlinge in das EU-Land gemäß der Dublin-Verordnung zurück. Zwar würden weiterhin entsprechende Ersuchen an Ungarn gestellt, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. Prüfungen hätten aber ergeben, dass Überstellungen nur noch sehr eingeschränkt möglich seien. Spätestens seit dem 11. April sei kein Geflüchteter mehr von Deutschland aus nach Ungarn zurückgeschickt worden. Die Antwort der Bundesregierung lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass dasjenige EU-Land für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist, in dem er zuerst EU-Gebiet betreten hat. Die EU-Kommission hatte im Mai in der Frage ein bestehendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vorangetrieben. Die Kommission kritisiert, dass Flüchtlingen in dem Land der Zugang zu einem EU-rechtskonformen Asylverfahren erschwert werde. Unbefristete Ingewahrsamnahmen von Asylbewerbern glichen systematischen Inhaftierungen.

In den Monaten zuvor hatte Deutschland aus ähnlichen Gründen darauf verzichtet, Flüchtlinge nach Griechenland zu überstellen. Schrittweise sei die Dublin-Verordnung mit dem EU-Land nun wieder aufgenommen worden, schreibt die Bundesregierung. Im zweiten Quartal 2017 wurde allerdings noch kein Geflüchteter dorthin zurückgeführt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flüchtlingspolitik: Deutschland weist keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn aus"

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  • Wieder einmal Zugeständnisse auf Kosten des Deutschen Steuerzahlers.

    Weiß Frau M. eigentlich, dass das Deutsche Volk für die verschenkten Milliarden arbeiten muß??? Auch wenn alles über Kredite und Bürgschaften finanziert wird, muß es letztendlich irgendwer irgendwie irgendwann bezahlen und seien es die Rentner mit geringeren Renten oder späteren Renteneintrittsaltern oder die heutige Jugend für höhere Schuldzinsen oder, oder, oder ...

    Irgendjemand bezahlt irgendwann irgendwie dafür. Frau M. kann es egal sein, sie hat keine Kinder! Dann läßt es sich sehr leicht mit Steuergeldern um sich werfen!

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