Flüchtlingspolitik
„Die Dinge sind aus dem Ruder geraten“

Deutschland kontrolliert seit Sonntagabend wieder die Grenze zu Österreich. Eine Krisenmaßnahme im Einklang mit EU-Recht oder der Anfang vom Ende des Schengener Abkommens? Für die EU-Kommission ist die Lage klar.
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BerlinNach Einschätzung der EU-Kommission sind die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich mit EU-Recht vereinbar. Bei einer akuten Krise dürften die EU-Staaten ihre Grenzen nach den Regeln des Schengener Abkommens sichern. „Die aktuelle Lage in Deutschland (...) scheint von den Regeln gedeckt zu sein“, hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde am Sonntag.

Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend angekündigt, dass Deutschland wieder Grenzkontrollen einführt. Im Grenzgebiet zu Österreich richtete die Polizei daraufhin am Sonntagabend Kontrollpunkte ein. Zudem unterbrach die Deutsche Bahn den aus Österreich kommenden Zugverkehr zeitweilig. Seit Montagmorgen 7 Uhr rollen die Züge jedoch wieder, wie ein Bahn-Sprecher erklärte. Eine Ausnahme stelle nur die Strecke Salzburg-München dar. Dort sei der Verkehr noch nicht wieder angelaufen, da sich Menschen auf den Gleisen befänden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ am Sonntag Unterstützung für die deutsche Position erkennen. „Heute Nachmittag hat der Präsident der EU-Kommission mit Bundeskanzlerin Angela am Telefon über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, speziell an der Grenze zu Österreich, gesprochen“, ließ seine Behörde wissen. Es handele sich bei der deutschen Maßnahme um „eine Krisenmaßnahme, die ausdrücklich im Schengen-Abkommen erwähnt und geregelt ist.“

Die Zuwanderung hatte am Wochenende noch einmal stark zugenommen. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16.500 Menschen.

De Maizière begründete das deutsche Vorgehen mit dem Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. „Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.“ In der ARD räumte er ein, die Dinge seien „aus dem Ruder geraten“.

De Maizière ließ offen, wie lange Deutschland wieder Grenzkontrollen vornehmen wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte er in der ARD. „Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wie lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile.“ 

De Maizière nannte die Grenzkontrollen auch ein Signal an Europa. Die Innenminister müssten nun auch über die Einrichtung von Aufnahmezentren in Italien, Griechenland und „vielleicht Ungarn“ reden, sagte de Maiziere.

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  • @ Herrn Tietz ( 10.20 Uhr )
    Bei aller berechtigten Kritik an großen Teilen der Finanzindustrie, insbesondere im Bereich des Investmentbanking sowie des sog. Derivategeschäfts ist mir ein bekennender Kapitalist, der seine Steuern abführt, immer noch lieber als die vielen selbsternannten Gutmenschen, welche sich als Sozialromantiker getarnt, insgeheim nach den Fleischtöpfen sehnen.

  • Das wird schon deswegen mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall sein, weil immer, wenn die Kanzlerin sagt "...wird es mir mir nicht geben", kann man besonders darauf bauen, dass genau das kommt (Mehrwertsteuer, Ausländermaut, etc.). Obacht also! Natürlich hilft nur abwählen. Aber, wie bitte soll das mit dem politisch verblödeten deutschen Duchschnitts-Michel gehen?

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