Flüchtlingspolitik: Ein Asylpaket für die Galerie

Flüchtlingspolitik
Ein Asylpaket für die Galerie

Die Koalition hat sich auf das Asylpaket II geeinigt – die Gesetze werden verschärft. Kritiker melden sich lautstark zu Wort. Dabei könnte das Gesetz ein Papiertiger bleiben – erste Anhaltspunkte dafür gibt es bereits.

Düsseldorf „Das Asylpaket II steht jetzt“, verkündet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und man merkt ihm die Erleichterung an. Denn die vergangenen Wochen und Monate waren eine harte Probe für die Spitzen der Koalition. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise zerrte an den Nerven und ließ die Spannungen von Tag zu Tag wachsen.

Insbesondere die CSU hatte mit strikten Forderungen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck gesetzt. Mit der Verabschiedung des Asylpakets II im Kabinett soll sich die Lage innerhalb der Koalition – und möglichst auch im Land – etwas entspannen. Doch zwischen Beschluss und Umsetzung liegt oftmals eine Menge Zeit und eine Vielzahl an Hürden. Bleibt das Asylpaket also ein Papiertiger zur Beruhigung des Koalitionsstreits? Ein Blick auf die Beschlüsse.

Familiennachzug

Größter Streitpunkt war zweifelsohne der Familiennachzug von Flüchtlingen. Dabei schien man sich hier bereits im November einig: Der Familienzuzug subsidiärer Schutzbedürftiger sollte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Als subsidiär schutzbedürftig gelten Menschen, die sich weder auf das Grundrecht nach Asyl berufen können, noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind. Sie können aber nicht abgeschoben werden, weil ihnen in ihrer Heimat Verfolgung oder Folter droht.

Kurz nach einer Einigung der Parteispitzen im November verkündete Innenminister Thomas de Maizière, auch bei Flüchtlingen aus Syrien wieder zur Einzelfallprüfung zurückzukehren. Von dieser Aussage überrumpelt, ruderte die SPD zurück. Doch nun ließen sich die Sozialdemokraten auf den Deal ein: Ab dem 1. März dürfen Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Familien für zwei Jahre nicht mehr nach Deutschland holen. Dazu können auch Syrer gehören, wenn die mündliche Anhörung ergibt, dass ihnen kein Asyl- oder Flüchtlingsstatus zusteht. Bisher durften sie minderjährige Kinder und Ehepartner nachholen, über weitere Angehörige entschieden die Behörden im Einzelfall.

Mit der Verschärfung kommt aber auch gleich das Hintertürchen. Um die Balkanroute zu entlasten, hat die Bundesregierung zugesagt, bestimmte Kontingente aus dem Libanon, der Türkei und Jordanien aufzunehmen. Syrische Familien, deren Verwandte schon in Deutschland leben, bekommen hier den Vorzug – und können so nach Deutschland einreisen.

Wie groß diese Kontingente sind, kann niemand genau sagen. 160.000 Flüchtlinge sollen zurzeit auf EU-Ebene verteilt werden, was in der Praxis allerdings stockt. Wie groß der Anteil syrischer Flüchtlinge ist, ist nicht bekannt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht nur unter „subsidiären Schutz“ fallen, bleibt zudem erhalten. Gänzlich wird der Familiennachzug also nicht gestoppt – auch, wenn es im ersten Moment anders klingt.

Abschiebung

Spätestens seit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln sind sie in den Fokus gerückt: Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien. Sie haben in Deutschland im Normalfall keinen Anspruch auf Schutz, da ihre Heimatländer als vergleichsweise sicher und stabil gelten. In nahezu allen Fällen wird ihr Asylantrag abgelehnt. In einem weiteren Gesetz, dem der Bundesrat aber noch zustimmen müsste, will die Regierung die Länder endgültig als sichere Herkunftsländer festschreiben und damit die Abschiebung der Asylbewerber beschleunigen.

In insgesamt bis zu fünf neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, vor allem aus den Westbalkan-Staaten, separat untergebracht werden. Während dieser Zeit unterliegen die Asylbewerber einer verschärften Residenzpflicht. Sie dürfen dann den Bezirk der Ausländerbehörde nicht mehr verlassen. Tun sie es doch, müssen sie mit Leistungskürzungen rechnen. In welcher Höhe, das ist nicht festgeschrieben.

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