Flüchtlingspolitik: Entwicklungsminister warnt vor Kapitulation des Staates

Flüchtlingspolitik
Entwicklungsminister warnt vor Kapitulation des Staates

Es wird angenommen, dass unter den Flüchtlingen in Deutschland viele Nicht-Syrer sind, die falsche Identitäten angaben. Entwicklungsminister Müller fordert eine umfassende Überprüfung aller Migranten.
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Seeon/BerlinBundesentwicklungsminister Gerd Müller hat vor einem massiven Immigrationsdruck aus Afrika gewarnt und deshalb zu mehr Investitionen auf dem Kontinent aufgerufen. „Wenn wir unser Asylrecht zur Grundlage nehmen und in Deutschland nicht einmal Konsens darüber besteht, dass Marokko, Tunesien und Algerien sicheres Herkunftsland ist ... dann hätte theoretisch mindestens jeder zweite Afrikaner das Recht auf Asyl in Deutschland, so er denn hierherkommt“, sagte der CSU-Politiker.

Das könne nicht die Lösung sein, sagte er am Freitag in Seeon zu Reuters TV am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Wichtig sei deshalb, dass man in der Zusammenarbeit mit Afrika „kurz-, mittel- und langfristige Konzepte“ umsetze und Privatinvestitionen sowie fairen Handel fördere. Denn die Bevölkerung Afrikas werde sich bis 2050 verdoppeln. Derzeit liegt sie bei mehr als 1,2 Milliarden.

Jeder Deutsche habe einen Personalausweis oder Reisepass, sagte der Minister. „Dasselbe dürfen wir doch auch von den hier angekommenen Flüchtlingen verlangen. Alles andere wäre eine Kapitulation des Staates.“

Am Donnerstag hatte auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, in Seeon gewarnt, dass die Zahl der Migranten aus Afrika steigen werde. Müller will übernächste Woche seine Vorstellungen zu einem „Marshall-Plan für Afrika“ vorstellen. Afrika ist zudem Schwerpunkt der derzeitigen deutschen G20-Präsidentschaft. Vergangene Woche hatte sich der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, im Reuters-Interview für mehr Investitionen, aber gegen Handelsabkommen der EU mit einzelnen afrikanischen Staaten ausgesprochen.

In CSU-Kreisen hieß es, man poche vor allem auf eine gezielte Nachprüfung derjenigen Flüchtlinge und Migranten, die 2015 nur schriftlich angeben mussten, ob sie Syrer seien. Dies sicherte ein vorläufiges Bleiberecht in Deutschland. Die Praxis wurde später wieder abgeschafft, weil nur bei mündlichen Befragungen etwa durch den Akzent und gezielte Nachfragen überprüft werden konnte, ob die Angaben stimmen. Es wird angenommen, dass unter den Flüchtlingen viele Nicht-Syrer sind, die falsche Identitäten angaben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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