Flüchtlingspolitik
Hat die Union ihren Wertekompass verloren?

Die Union hat die Reihen geschlossen – Syrer sollen einen geringeren Schutzstatus bekommen. Die SPD rätselt über die neue Kursänderung des Koalitionspartners, die Grünen kritisieren die Pläne als humanitär „absurd“.

CDU und CSU haben sich auf eine Linie festgelegt, der Ruf nach weiteren Einschränkungen für Flüchtlinge wird immer lauter. Vor der Sitzung der Bundestagsfraktion an diesem Dienstag sprachen sich zahlreiche Unionspolitiker für die Rückkehr zur Einzelfallprüfung oder andere Einschränkungen bei syrischen Flüchtlingen aus.

Die SPD kritisiert die Kursänderung der Union beim Schutzstatus. „Die neue christdemokratische Familienpolitik gegenüber Frauen und Kindern syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge hat keinen Wertekompass mehr. Diesen Weg hält die SPD für falsch“, sagte der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner am Dienstag. Während die SPD für seriöse Regierungspolitik stehe, „trägt die Union Machtkämpfe aus und ist auf ständigem Zickzackkurs“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die CDU hätten vor einem Jahr in der Innenministerkonferenz jenen Schutzstatus für Syrer herbeigeführt, nach dem alle Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekämen. Das solle nun geändert.

Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) rätselt öffentlich, welche Linie die Union beim Umgang mit syrischen Flüchtlingen verfolgt. „Ich bin gar nicht sicher, ob dass jetzt wirklich die Linie ist“, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie verlasse sich auf das Wort von Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU), dass sich an der bisherigen Praxis nichts ändere.

Schwesig forderte von der Union, in der Regierung erst einmal das umzusetzen, was beschlossen wurde, „und nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“. Wenn die Union nun auch bei Syrern den Familiennachzug einschränken wolle, dann halte sie das für problematisch. „Der Schutz der Familie steht für uns sehr weit oben“, das gelte auch für Flüchtlinge. Verfolge Deutschland diese restriktive Linie, würden viele Männer künftig ihre Frauen und Kinder sofort mitnehmen auf ihrem schwierigen Fluchtweg. Das werde den Zustrom eher ausweiten.

Als praktisch und humanitär „absurd“ kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Pläne von CDU und CSU. Wenn Kinder und Frauen nicht mehr nachgeholt werden dürfen, werde das dazu führen, „dass noch mehr Frauen und Kinder sich auf die unsicheren Boote begeben werden und wir dann wahrscheinlich noch mehr Menschen zu beklagen haben, die im Mittelmeer verunglücken oder gar sterben“, sagte Göring-Eckardt am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Eine weitere Folge sei, dass die bereits in Deutschland angekommenen Familienväter eine „wahnsinnige Unruhe haben werden“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Das wird dazu führen, dass wir eine weitere Krisensituation auch hier im Land haben.“ Die Folgen der Pläne seien also „verantwortungslos“.

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