Flüchtlingspolitik in der Union
Der Wunsch nach Harmonie

Merkel und Seehofer üben den Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik und pochen auf eine Einigung mit den Bundesländern. In der Union kehrt Ruhe ein – um nun gegen den Koalitionspartner SPD zum Angriff zu blasen.

BerlinMüde sitzt Horst Seehofer da. Gedankenverloren schaut er in die Luft. Der 66-Jährige reibt sich die Augen, stützt seinen Kopf in die Hand, schaut dabei auf den Tisch. Links hinter ihm steht die Büste von dem großen CSU-Übervater, Franz-Josef Strauß. Links neben ihm sitzt Gerda Hasselfeldt, die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, rechts von ihm Max Straubinger, der Geschäftsführer der Landesgruppe. Und das alles in der Berliner Landesvertretung Bayerns.

Normalerweise skizzieren Hasselfeldt und Straubinger allein jeden Dienstag einer Sitzungswoche den Journalisten die aktuelle politische Lage aus Sicht der CSU. An diesem ersten Dienstag im November 2015 aber nimmt auch der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident des Landes teil. Drei Tage sind vergangen, seit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Chef der Schwesterpartei Seehofer sich auf ein Positionspapier samt 12 Punkten verständigt haben, mit denen sie nun der Flüchtlingskrise Herr werden wollen; zwei Tage, seit beide SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informierten.

Tags darauf hatte Seehofer die Ergebnisse zufrieden im CSU-Vorstand in München präsentiert, am Abend war er wieder nach Berlin gereist, um den 56 CSU-Bundestagsabgeordneten zu berichten. Und nun, an diesem Dienstag, gilt es noch die Fraktion zu besuchen und die Wogen zu glätten. Nach aufreibenden Wochen, in denen immer mehr Flüchtlinge Deutschland über Bayern erreicht haben und Seehofer hilflos zusehen musste, gibt es nun zumindest eine einheitliche Linie zwischen der Berliner Union von CDU und CSU und Bayern. Also schnurrt der bayerische Löwe wieder – um gegen die SPD zum Angriff zu blasen.

Zuerst aber redet Landesgruppenchefin Hasselfeldt sieben Minuten, dann Straubinger noch einmal vier Minuten. „Die Arbeit geht ja weiter und dreht sich nicht nur um Asyl“, sagt Straubinger und verweist auf die hoch umstrittene Abstimmung zur Sterbehilfe und zur Palliativmedizin, die diese Woche auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Beides sind wichtige, gesellschaftspolitische Themen.

Doch dann redet Seehofer über das für die Koalition einzig bedeutsame und dieser Tage entscheidende gesellschaftspolitische Thema: Die Flüchtlingskrise.

Die CSU habe seit zwei Jahren eine differenzierte Sicht auf die Dinge, sagt Seehofer. Polarisierungen lägen ihm fern. Es gehe um Hilfe für Menschen in Not, um Integration der Schutzbedürftigen und um eine Begrenzung der Flüchtlinge. „All das findet sich in dem Papier vom Wochenende“, sagt Seehofer. „Wir sind im Moment zufrieden“, jetzt gelte es die Dinge umzusetzen. Das sei „weder eine Drohung noch ein Ultimatum“, gibt er sich bescheiden.

An diesem Dienstag übt sich Seehofer in Harmonie. Keine Bedingungen mehr an die eigene Partei oder die Kanzlerin. Seehofer rechnet bei den Kosten für Bund und Länder mit „zweistelligen Milliardenbeträgen“. Allein Bayern werde 2016 für Flüchtlinge und deren Integration 3,6 Milliarden Euro investieren, 28.000Wohnungen bauen und 5.500 Lehrer einstellen. Das verdeutlicht noch einmal die Dimension. Er nimmt einen Schluck Kaffee.

„Zehn Stunden“ habe er am Wochenende mit der Kanzlerin geredet, berichtet Seehofer. Sachlich, konstruktiv sei es gewesen, nicht einmal laut oder emotional. Beide hätten sich der Redlichkeit ihrer Argumente versichert. Am Ende habe das gemeinsame Gesellschaftsbild gestanden: Keine Parallelgesellschaft, keine Multikulti, keine Ghettobildung in den Städten. „Die Wertebindung haben wir mit der Kanzlerin vereinbart“, sagt Seehofer. Merkel habe selbst Papier geholt, damit all diese Selbstverständlichkeiten als Position niedergeschrieben worden seien.

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Der Wunsch nach Harmonie

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Es soll wieder Ruhe einkehren

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