Flüchtlingspolitik in Deutschland

CDU-Politiker warnt Merkel vor „Jahrhundertfehler“

Wer gehofft hat, mit dem Asylkompromiss würde die Koalition zur Sacharbeit zurückfinden, wird nun eines Besseren belehrt: Mit voller Wucht bricht der Streit wieder los. Wie wird Kanzlerin Angela Merkel darauf reagieren?
Update: 09.11.2015 - 16:52 Uhr 116 Kommentare

Schröder: „Frau Merkel hatte Herz, aber eben keinen Plan“

Schröder: „Frau Merkel hatte Herz, aber eben keinen Plan“

BerlinDie Entscheidung am Donnerstagabend sei ein „wichtiger Beweis für die Handlungsfähigkeit, nicht nur der Bundesregierung, sondern des Gesamtstaates“, tönte am Freitag Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte sogar fest: „Die Regierungskrise ist beendet.“ Doch schon zu diesem Zeitpunkt sprach viel dafür, dass es sich bei dem vereinbarten schwarz-roten Asylkompromiss um nicht viel mehr als einen Burgfrieden handeln könnte.

Denn das von CDU-Chefin Angela Merkel und den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, ausgehandelte Asylpalet mit Schnellverfahren für Tausende Flüchtlinge und Beschränkungen beim Familiennachzug birgt Streitpotenzial im Detail. Dabei ist der Schutzstatus für syrische Flüchtlinge nicht der einzige Streitpunkt.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), warnt vor den Folgen, sollten jetzt nicht weitere Maßnahmen getroffen werden. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, begehen wir einen Jahrhundertfehler, den wir nicht mehr korrigieren können“, sagte von Stetten dem Handelsblatt. „Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen können, wird es keinen Kompromiss geben können. Da gibt es nur Ja oder Nein.“ Der unkontrollierte Flüchtlingszustrom müsse gestoppt werden.

Vergangene Woche klang von Stetten noch versöhnlicher. Ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik von CDU und CSU, auf das sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vorvergangenen Sonntag verständigt hatten, hielt er für eine gute Basis, auf der alle weiter gehenden Vorschläge aufbauen könnten. Doch was dann am vergangenen Donnerstag zwischen Seehofer, Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel beschlossen wurde, überzeugte den Wirtschaftspolitiker dann kaum noch. Der Koalitionskompromiss werde die aktuelle Situation nicht beruhigen, macht von Stetten jetzt unmissverständlich klar.

„Wie schon bei den Euro-Krediten an Griechenland, komme ich bei der Gefahrenanalyse und rechtlichen Beurteilung der aktuellen Flüchtlingskrise zu einem vollkommen anderen Ergebnis als die von Angela Merkel und Sigmar Gabriel geführte Bundesregierung“, erklärt von Stetten auf seiner Facebook-Seite. Es müsse nun „ein klares Zeichen gesetzt und in die Welt kommuniziert werden“. Dass nun drängender denn je Handlungsbedarf besteht, liegt für von Stetten auf der Hand. „Unsere Bevölkerung ist hilfsbereit und engagiert, aber durch ein unentschlossenes Handeln begeht die deutsche Politik gerade einen ‚Jahrhundertfehler‘, der nur schwer zu korrigieren ist.“

Aus von Stettens Sicht ist jetzt „der Zeitpunkt gekommen, dass sich die Fraktion positioniert“. Die Innen- und Rechtspolitiker müssten einen Lösungsvorschlag vorlegen. „Ich gehe davon aus, dass sie ihr Schweigen brechen werden. Die Fraktionssitzung ist dafür der richtige Ort.“ Es werde am morgigen Dienstag „sicherlich eine interessante Sitzung werden“.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl pflichtete von Stetten bei. „Die Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der deutschen Grenze wird früher oder später kommen müssen“, sagte Uhl dem Handelsblatt. „Man muss es nur politisch wollen.“ Die rechtliche Frage sei zwischenzeitlich auch mit dem SPD-geführten Justizministerium geklärt.

Uhl bezeichnete den Flüchtlingszustrom als „Hauptproblem“. Allein von Freitag bis Sonntag seien 27.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Der CSU-Politiker zeigte sich aber skeptisch, ob sich die Union in ihrer Fraktionssitzung am morgigen Dienstag bei diesem Thema zu einer gemeinsamen Positionierung durchringen werde. Der Verlauf der Sitzung sei „schwer vorauszusehen, vorstellbar ist vieles“, sagte er.

„Nebenkriegsschauplätze“ und „Scheingefechte“
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116 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik in Deutschland: CDU-Politiker warnt Merkel vor „Jahrhundertfehler“"

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  • Aktuell läuft alles relativ gut. Die Frage ist nur, wie es in Zukunft aussieht? Die Prognosen sind nicht so toll.
    - Zunehmende Islamisierung
    - Zunehmende Kriminalisierung
    - Sinkendes Bildungsniveau
    - Zunehmende Verarmung
    - Steigende Soziallasten
    - Steuererhöhungen
    - Neidgesellschaft
    ...

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  • Warum vom Westen finanziert? Warum nicht Russland oder Saudi-Arabien? Warum müssen immer wir alles bezahlen und finanzieren? Wir haben die DDR, Europa mit Griechenland und Co. sowie viele Entwicklungsländer (auch die Saudis!) finanziert. Das Totschlagargument, dass wir den 2. WK verloren haben und alle nationalsozialistische Vergangenheit haben, dürfte in diesem Fall keine Gültigkeit haben.

  • Dafür sind in der BRD freie und vor allem geheime Wahlen installiert worden. Im Geheimen kann man viel besser manipulieren, sodaß benötigte Ergebnisse geheim erzielt werden können. Ich bin fast sicher.

  • Kanzlerin Merkel erfand ein neues Geschäftsmodell zum Machterhalt und betreibt seit Jahren sehr erfolgreich eine 'Umfragen-gesteuerte Kanzler-Monarchie'.

    An der 'Erzeugung' bzw. 'wünschenswerten Gestaltung' von Umfrage-Ergebnissen sind die ÖR Anstalten, vor allem TV wesentlich beteiligt.
    Damit wird ein nennenswerter Teil der Bevölkerung be-spasst (Tatort, Fussball, Talk Show) und mit politisch korrekten Meinungen versorgt.

    TV erzeugt sich selbst betätigende Schein-Realitäten.
    Dies erklärt, aber entschuldigt Merkel nicht!
    Wäre das Staatsfernsehen NUR ein Propaganda-Medium des Regierungspersonals zur 'Meinungsführung' der Bevölkerung, wie man es seit den 1930ern weltweit kennt, so würden die Politiker als 'Besserwisser' immerhin die tatsächliche Faktenlage kennen.
    Inzwischen hat die TV Medienindustrie eine derart perfektionierte Produktpalette für nahezu jedes Gemüt und jeden Geschmack entwickelt, dass eine Scheinwelt erscheint, die mit der Realität nur gelegentlich übereinstimmt.
    Für Kanzlerin Merkel, selbst erheblich von Umfragewerten, also dem scheinbaren Volkswillen geleitet, wird nun diese sich selbst bestätigende TV-Parallelwelt zu einer höchst gefährlichen Falle.
    So sind ihre irrationalen und für Deutschland schädlichen Alleingänge und Sonderwege in Sachen: Energiewende, Eurozwang und nun, ich formuliere mal etwas sarkastisch: "Migrantenbeschaffung" zu erklären, aber nicht zu entschuldigen.
    Die Print-Medien können und müssen tatkräftig daran mitwirken, im Austausch mit der Lesenden Bevölkerung die Fakten zu diskutieren.
    Noch hat der Staat Rechts-Strukturen, die eine Abwahl dieser nun endgültig in einer Scheinwelt agierenden Regierung bewirken können.
    In Phase I muss die innerparteilche Zustimmung nicht nur bröckeln, sondern zusammenstürzen.
    In Phase II kann ein CDU/CSU gestützter Reparatur-Kanzler auf den Schild gehoben werden zur Wiederherstellung der strikten Einhaltung des Rechtes und des Grundgesetzes, sowie zu einer EU als Staatenverbund.

  • ihc weiß echt nicht, was sie wollwen.

    die Aktien laufen hervorragend
    und die Wirtschaft brummt.

  • Herz ist ja gut, aber ohne Hirn?

    Ich bin kein Rassist, im Gegenteil, die Immigranten habe ich bisher als Bereicherung für unser Land gesehen.

    Aber was die Frau jetzt macht ist politischer Wahnsinn, Hunderttausende wenn nicht Millionen Immigranten unkontrolliert ins Land zu lassen, ist ein Fusstritt ins Gesicht der 3 Millionen Arbeitslosen! Und es lässt die Nazis rapide wachsen, was Dümmeres kann ein deutscher Politiker garnicht machen! Den Teufel kriegt man schwer wieder in die Flasche!

    Als einzige Erklärung sehe ich, dass eine grosse Protestwelle gegen die TTIP-Verträge geschwächt werden soll, gewissermassen so, dass das Protest-Potential im Land schon ausgeschöpft sein wird. Schliesslich ist die Frau ja keine Vertreterin des Volkes, sondern eine Vertreterin der Konzerne.

    Eine viel bessere Lösung für die Flüchtlinge wäre, wenn in den Nachbarstaaten Syriens Flüchtlingsdörfer angelegt werden und dies vom Westen grosszügig finanziell unterstützt würde. Schliesslich werden die Flüchtlinge später mal wieder in ihrem Land gebraucht.

  • Herr Stefan Becker09.11.2015, 16:34 Uhr

    Und nun fliegt sie nach Malta und lädt noch mehr "junge Afrikaner" nach Deutschland ein. Wer hat sie dazu beauftragt oder ermächtigt?
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    wie üblich war es die "Politische Elite", einige sagen auch, es sind die Reichsdeutschen, die keiner kennt und die dennoch das Ruder fest in der Hand halten. Und das ist gut so, denn das ungebildete, niedere Volk ist beratungsresisten und dumm. Damit sollte man nie diskutieren und man muss ein Regierungssystem immer so aufbauen, dass das niedere Volk nur glaubt, dass es mit bestimmen darf.

    Und genau bei dieser Elite möchte ich mich ausdrücklich für den mutigen Schritt in der Sache der Flüchtlinge bedanken, denn in weiser Voraussicht wird nun das endlich fortgeführt, was man vor 70 Jahren stoppen musste.

  • Neuwahlen? Wieso? Die Deutschen werden GroKo wieder waehlen, vielleicht verlieren sie 5-10% und die AfD und FDP kommen auf 5+% aber zum "WEITER SO!!!" reicht es allemal. Schlimmsten Falls werden eben die GruenInnen mit ins Boot geholt.
    Deutschland ist nicht zu retten darum rette sich wer kann.

  • Was wäre wenn:die CDU in der Opposition wäre
    Frau Merkel eine Grüne Kanzlerin wäre, die Grünen hätten sich so einen Schritt nie sebst im Leben getraut. Da hätte die CDU sie in der Luft zerrissen.
    Götterdämmerung einer Grünen Kanzlerin

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