Flüchtlingspolitik in Deutschland
CDU-Politiker warnt Merkel vor „Jahrhundertfehler“

Wer gehofft hat, mit dem Asylkompromiss würde die Koalition zur Sacharbeit zurückfinden, wird nun eines Besseren belehrt: Mit voller Wucht bricht der Streit wieder los. Wie wird Kanzlerin Angela Merkel darauf reagieren?
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BerlinDie Entscheidung am Donnerstagabend sei ein „wichtiger Beweis für die Handlungsfähigkeit, nicht nur der Bundesregierung, sondern des Gesamtstaates“, tönte am Freitag Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte sogar fest: „Die Regierungskrise ist beendet.“ Doch schon zu diesem Zeitpunkt sprach viel dafür, dass es sich bei dem vereinbarten schwarz-roten Asylkompromiss um nicht viel mehr als einen Burgfrieden handeln könnte.

Denn das von CDU-Chefin Angela Merkel und den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, ausgehandelte Asylpalet mit Schnellverfahren für Tausende Flüchtlinge und Beschränkungen beim Familiennachzug birgt Streitpotenzial im Detail. Dabei ist der Schutzstatus für syrische Flüchtlinge nicht der einzige Streitpunkt.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), warnt vor den Folgen, sollten jetzt nicht weitere Maßnahmen getroffen werden. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, begehen wir einen Jahrhundertfehler, den wir nicht mehr korrigieren können“, sagte von Stetten dem Handelsblatt. „Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen können, wird es keinen Kompromiss geben können. Da gibt es nur Ja oder Nein.“ Der unkontrollierte Flüchtlingszustrom müsse gestoppt werden.

Vergangene Woche klang von Stetten noch versöhnlicher. Ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik von CDU und CSU, auf das sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vorvergangenen Sonntag verständigt hatten, hielt er für eine gute Basis, auf der alle weiter gehenden Vorschläge aufbauen könnten. Doch was dann am vergangenen Donnerstag zwischen Seehofer, Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel beschlossen wurde, überzeugte den Wirtschaftspolitiker dann kaum noch. Der Koalitionskompromiss werde die aktuelle Situation nicht beruhigen, macht von Stetten jetzt unmissverständlich klar.

„Wie schon bei den Euro-Krediten an Griechenland, komme ich bei der Gefahrenanalyse und rechtlichen Beurteilung der aktuellen Flüchtlingskrise zu einem vollkommen anderen Ergebnis als die von Angela Merkel und Sigmar Gabriel geführte Bundesregierung“, erklärt von Stetten auf seiner Facebook-Seite. Es müsse nun „ein klares Zeichen gesetzt und in die Welt kommuniziert werden“. Dass nun drängender denn je Handlungsbedarf besteht, liegt für von Stetten auf der Hand. „Unsere Bevölkerung ist hilfsbereit und engagiert, aber durch ein unentschlossenes Handeln begeht die deutsche Politik gerade einen ‚Jahrhundertfehler‘, der nur schwer zu korrigieren ist.“

Aus von Stettens Sicht ist jetzt „der Zeitpunkt gekommen, dass sich die Fraktion positioniert“. Die Innen- und Rechtspolitiker müssten einen Lösungsvorschlag vorlegen. „Ich gehe davon aus, dass sie ihr Schweigen brechen werden. Die Fraktionssitzung ist dafür der richtige Ort.“ Es werde am morgigen Dienstag „sicherlich eine interessante Sitzung werden“.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl pflichtete von Stetten bei. „Die Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der deutschen Grenze wird früher oder später kommen müssen“, sagte Uhl dem Handelsblatt. „Man muss es nur politisch wollen.“ Die rechtliche Frage sei zwischenzeitlich auch mit dem SPD-geführten Justizministerium geklärt.

Uhl bezeichnete den Flüchtlingszustrom als „Hauptproblem“. Allein von Freitag bis Sonntag seien 27.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Der CSU-Politiker zeigte sich aber skeptisch, ob sich die Union in ihrer Fraktionssitzung am morgigen Dienstag bei diesem Thema zu einer gemeinsamen Positionierung durchringen werde. Der Verlauf der Sitzung sei „schwer vorauszusehen, vorstellbar ist vieles“, sagte er.

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  • Aktuell läuft alles relativ gut. Die Frage ist nur, wie es in Zukunft aussieht? Die Prognosen sind nicht so toll.
    - Zunehmende Islamisierung
    - Zunehmende Kriminalisierung
    - Sinkendes Bildungsniveau
    - Zunehmende Verarmung
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    - Neidgesellschaft
    ...

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