Flüchtlingspolitik

Kanzlerin unter Druck

Angela Merkel bekommt in der Flüchtlingspolitik reichlich Gegenwind – aus den eigenen Reihen. Am Abend will die Kanzlerin in einem Interview Stellung zu ihrem Kurs beziehen.
Die Kanzlerin hat sich nicht nur Freunde für ihre Flüchtlingspolitik gemacht. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Kanzlerin hat sich nicht nur Freunde für ihre Flüchtlingspolitik gemacht.

(Foto: dpa)

Berlin/Dresden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt in der Flüchtlingskrise in den eigenen Reihen unter Druck. Die Mittelstandsvereinigung der Union setzt sich dafür ein, über EU-Nachbarländer ankommende Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine Begrenzung der Zuwanderung. Die von CDU und CSU geführten Kommunen mahnten eine zügige Umsetzung der vom Bund beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms an.

Merkel selbst will am Freitagabend Stellung beziehen. In der ZDF-Sendung „Was nun Frau Merkel?“ soll sie unter anderem beantworten, wie Deutschland die Aufnahme der Asylbewerber bewältigen kann und ob sie an ihrer Willkommenskultur festhält.

In einem vom Vorstand der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) einstimmig angenommenen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, wenn nicht bald die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU erreicht würden, müssten vorübergehend alle Einwanderer vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert werden. „Wir müssen uns vorbehalten, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat versuchen einzureisen, gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes zurückzuweisen.“ Der Antrag soll an diesem Samstag bei der Delegiertenversammlung der MIT in Dresden beschlossen werden.

Der Fluchtkontinent
Eritrea
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Unter Asylbewerbern in Deutschland waren Eritreer 2014 die drittgrößte Flüchtlingsgruppe. Aus dem Land am Horn von Afrika sind im vergangenen Jahr mehr als 13.000 Menschen nach Deutschland geflohen. Insgesamt sind damit seit 2012 bereits mehr als 100.000 Eritreer in die EU, nach Norwegen und in die Schweiz geflohen. Zudem sind mehr als 200.000 Eritreer in Nachbarländer geflohen. Das Regime in Eritrea unterdrückt systematisch die Freiheitsrechte seiner Bürger: Seit 1993 gab es keine Wahlen, freie Meinungsäußerung wird beschnitten, es gibt auch keine freie Presse oder eine nennenswerte politische Opposition. Einer der Hauptgründe, der junge Menschen in die Flucht treibt, ist der zeitlich oft unbegrenzte Wehrdienst. Menschenrechtsgruppen sehen darin eine moderne Form der Sklaverei.

Nigeria
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Im vergangenen Jahr kamen EU-Zahlen zufolge fast 20.000 Nigerianer nach Europa. Der Nordosten des ölreichen Landes, der größten Volkswirtschaft Afrikas, wird von der islamistischen Terrormiliz Boko Haram heimgesucht. Mehr als zwei Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, mindestens 170.000 haben UN-Daten zufolge in Nachbarländern Zuflucht gesucht. Seit 2009 sind bei Angriffen und Anschlägen der Gruppe mindestens 14.000 Menschen getötet worden.

Somalia
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Etwa 16.500 Somalis sind 2014 vor anhaltender Gewalt und Hunger in dem Land am Horn von Afrika nach Europa geflohen. Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr, Teile des Landes werden von der islamistischen Al-Shabaab-Miliz beherrscht. Die sunnitischen Fundamentalisten kämpfen für einen Gottesstaat mit strengster Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Bei Verstößen gegen die strengen Gebote kommen drakonischen Strafen zur Anwendung, etwa Steinigungen bei Ehebruch und Handamputationen bei Diebstahl. Knapp eine Million Menschen sind dem Uno-Flüchtlingshilfswerk zufolge in Nachbarländer geflohen.

Mali
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Knapp 13.000 Menschen flohen laut EU 2014 aus Mali nach Europa. Der westafrikanische Staat gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Ländern der Welt. Zudem wird der Norden des Landes seit Jahren von Kämpfen zwischen Islamisten, kriminellen Banden und Regierungstruppen erschüttert. Seit 2013 versuchen die Vereinten Nationen mit einer rund 11.000 Mann starken Blauhelmtruppe dort für Ordnung zu sorgen. Auch die Bundeswehr ist mit 200 Soldaten in Mali im Einsatz, vor allem im Süden. Die Bundesregierung erwägt, sich auch an der Blauhelm-Mission im Norden zu beteiligen.

Gambia
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Das westafrikanische Gambia wird seit 1994 mit harter Hand von Präsident Yaya Jammeh (r.) regiert. Mehr als 11.500 Menschen flohen im vergangenen Jahr aus dem kleinsten Land Afrikas, das bis auf einen Küstenstreifen ganz vom Senegal umschlossen wird. Rund die Hälfte der Menschen in Gambia sind Unicef zufolge Analphabeten. Das Land gehört UN-Daten zufolge zu den ärmsten Ländern der Welt.

Kongo
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Rund 500.000 Kongolesen sind vor andauernder Gewalt und Gesetzlosigkeit wegen politischer Konflikte in Nachbarländer geflohen. Mehr als 2,75 Millionen Menschen sind sogenannte Binnenflüchtlinge, die innerhalb ihres Heimatlandes fliehen, ohne dabei internationale Landesgrenzen zu überschreiten. Damit zählen sie zur Mehrheit der weltweiten Flüchtlinge: Von rund 60 Millionen Flüchtlingen weltweit suchen rund 38,2 Millionen Schutz in ihrem Heimatland.

Südsudan
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Rund 775.000 Menschen sind wegen des Bürgerkriegs im Südsudan in die Nachbarländer geflohen, zumeist nach Äthiopien, Uganda und in den Sudan. Weitere 1,65 Millionen haben ihre Heimat verlassen, um innerhalb der Landesgrenzen anderswo Schutz zu suchen. Erst 2011 erlangte der Südsudan die Unabhängigkeit vom Sudan. Ende 2013 kam es zu Unruhen zwischen den rivalisierenden Stämmen der Dinka und der Nuer, die weite Landesteile erfassten und zahlreiche Südsudanesen in die Flucht trieben.

Zum Auftakt der Versammlung wird am Freitag bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Dieser hatte zuletzt mit öffentlichen Zweifeln und einem Lawinen-Vergleich den Streit über die Asylpolitik auch innerhalb der Koalition angeheizt.

In dem MIT-Papier heißt es weiter: „Wir müssen jetzt schnellstmöglich das geltende EU-Recht wieder durchsetzen.“ Solange aber die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert würden, seien Binnengrenzkontrollen unvermeidlich.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sagte der „Bild“-Zeitung: „Auf jeden Fall müssen wir sehr bald erklären, was wir leisten können und wo unsere Grenzen sind, und dann natürlich Obergrenzen festlegen, auch für Gesamtdeutschland.“ Zur Aussage Merkels, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, sagte er: „Theoretisch vielleicht, praktisch aber schon. Und ich lese aus der Verfassung auch, dass eine Nation dafür Sorge tragen muss, dass ihre Ressourcen nicht erschöpfen und die Demokratie instabil wird.“

Der Flüchtlingsstrom ist ungebrochen
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