Flüchtlingspolitik
Länder fordern Milliarden vom Bund für Asylbewerber

Um den Flüchtlingsströmen Herr zu werden, verlangen die Kommunen zusätzliche Mittel vom Bund: rund sechs Milliarden Euro. Damit sollen sie neue Unterkünfte bauen und die Erstaufnahme verbessern.
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BerlinDer deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen vom Bund finanzielle Zuwendungen in Milliardenhöhe. Er erwarte ein klares Signal der Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im Deutschlandradio.

Vergangenes Jahr habe der Bund bei 200.000 Flüchtlingen gesagt, man helfe den Kommunen und investiere zweimal 500 Millionen Euro pro Jahr. „Jetzt reden wir nicht über 200.000, sondern 400.000 Flüchtlinge. Und dann ist das eine einfache Milchmädchenrechnung, dass der Bund natürlich die Mittel deutlich aufstocken muss.“

In dem Positionspapier, das unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen entstand, werden pro Asylbewerber die Kosten mit 12.489 Euro veranschlagt. Angesichts der Prognose von 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr „würde dies bei voller Übernahme der entsprechenden Kosten für das laufende Jahr pauschale Zahlungen des Bundes an die Länder in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro bedeuten“, heißt es in dem Papier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Bundesminister kommen am Donnerstagabend in Berlin mit den Ministerpräsidenten aller 16 Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Hauptstreitpunkt sind die Finanzen. Darüber sei in den vier Arbeitsgruppen, die am Abend ihren Bericht vorlegen, nicht verhandelt worden, hieß es aus Länderkreisen.

Der Bund habe Gespräche darüber auf Arbeitsebene abgelehnt. „Wir wissen ja, und das ist neu, dass dieser Flüchtlingsstrom nicht abnehmen wird. Und wir wissen auch: Die können nicht zurück (...). Das heißt, wir werden auch nach 2017 und 2018 Unterkünfte brauchen“, sagte Landsberg. Daher brauche man ein Bauprogramm. „Auch wenn das schwerfällt: es gibt dazu keine Alternative.“

Die Kosten von 5,6 Milliarden Euro beziehen sich allein auf Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Zusätzliches Geld erwarten die Länder auch für die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die alleine nach Deutschland geflüchtet sind. Dies seien 2014 nach bisherigen Schätzungen 12.500 bis 13.000 gewesen. Nicht berücksichtigt haben die Länder nach eigener Darstellung in ihrer Forderung nach einem Pauschalausgleich „weitere erhebliche Kosten etwa in den Bereichen Erstaufnahme, Justiz, Polizei, Kinderbetreuung, Schule sowie Sprach- und Integrationskurse“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • EIN VERBRECHEN GEGEN DIE GESAMTE EUROPÄISCHE BEVÖLKERUNG


    "Um den Flüchtlingsströmen Herr zu werden, verlangen die Kommunen zusätzliche Mittel vom Bund: rund sechs Milliarden Euro. Damit sollen sie neue Unterkünfte bauen und die Erstaufnahme verbessern. "

    "Die Länder" bedeutet im Klartext die etablierten Parteien, CDU, SPD, Grüne u. Linkspartei, die sich die Macht im Land unter sich aufgeteilt haben.

    Und was die Länder und Kommunen hier fordern, ist wieder einmal ein einziges Verbrechen gegen die Deutschen und die gesamte europäische Bevölkerung dieses Landes, so wie die gesamte Asylpolitik der Bundesregierung ein einziges großes Verbrechen ist. Es ist ein einziges, großes Verbrechen

    Immer mehr Milliarden für die Voll-Versorgung der Asylbewerber, immer mehr Milliarden um im jeden Dorf Asylbewerberheime zu pflanzen, Milliarden um ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, das die Menschen zu hundertausenden überhaupt erst ins Land gelockt haben. Milliarden, für die Deutsche und europäische Migranten schwer arbeiten mussten.

    Immer mehr wird investiert um es dem "Flüchtlingsstrom" recht zu machen, anstatt ihn zu versiegen – anstatt mit einer veränderten Asylpolitik dafür zu sorgen, dass diese Asylbewerberflut endlich aufhört oder zumindest verringert wird.

    Deutschland Asylbewerberzahlen im Vergleich mit anderen Industrienationen absolut abnorm, vielfach höher als die fast aller anderen europäischen Staaten, es gibt daher keinen Grund, diesen Zustrom irgendwie zu akzeptieren oder als unveränderbar hinzunehmen.

  • DEUTSCHE UND EUROPÄER WERDEN ZUR MINDERHEIT VERDRÖNGT.

    Wir werden zur einer Minderheit gemacht. Deutsche wie europäische Migranten werden zu einer Minderheit gemacht. Wir werden zu einer kleinen, wehrlosen Minderheit unter einer neuen, nichteuropäischen, arabisch-/afrikanisch-/orientalischen Mehrheitsbevölkerung gemacht. Die deutsche Kulturnation mit ihrer Jahrhunderte alten Geschichte wird mit verdrängt und letztlich zerstört. Jahrtausende von europäischer und christlicher Kultur werden ebenfalls verdrängt und letztlich zerstört.

    Und das alles ohne die Befragung der so Verdrängten und ohne die geringste demokratische Legitimation.

    Eine identische Politik der Verdrängung der einheimischen Bevölkerung betreibt die hhinesische Staatsführung in Tibet - und alle Fraktionen des deutschen Bundestags, alle etablierte Parteien haben diese Politik verurteilt und als Unrecht verdammt.

    Mit welcher Recht tut man uns das an? Mit welchem Recht zerstört man eine Jahrhunderte alte Kulturnation? Mit welchem Recht verdrängt man eine kulturelle oder nationale Gruppe zu einer Minderheit in ihrem einst eigenen Land?

  • Wer glaubt, dass ein Großteil dieser Leute dieses Land wieder verlassen wird oder diese Menschen jemals einen Nutzwert erbringen, welcher den hohen Kostenfaktor rechtfertigt, ist einer Irrlehre erlegen.

    Flucht in den Wohlfahrtsstaat, Einwanderung in das Sozialystem.

    Wer dies nun mit Intoleranz oder gar Rassismus kritisiert, ist bereits Gefangener der Indoktrination eines lebensfremden, beinahe bereits pervertierten Systems.

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