Flüchtlingspolitik
Maghreb-Staaten, „sichere Herkunftsstaaten“?

Algerien, Marokko und Tunesien pauschal als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der deutschen Außenpolitik würde dies zuwiderlaufen, meinen Anne Koch und Isabelle Werenfels.

In der Hoffnung, die Zahl neuer Asylanträge in Deutschland weiter zu reduzieren, strebt die Bundesregierung ein Gesetz zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten an. Laut Grundgesetz ist dies möglich, wenn gewährleistet ist, dass in einem Land weder politische Verfolgung noch eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.

Die Einstufung hat Auswirkungen auf das Asylverfahren: In Umkehr der Beweislast werden Asylanträge von Staatsangehörigen „sicherer Herkunftsstaaten“ als offensichtlich unbegründet abgelehnt, solange dies nicht widerlegt werden kann. Die Klagefrist ist auf eine Woche verkürzt und hat keine aufschiebende Wirkung, so dass betroffene Asylbewerber trotz Einspruchs gegen die Entscheidung abgeschoben werden können.

Die Frage, ob die Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erlaubt, ist umstritten. Während die Bundesregierung dies befürwortet, sprechen sich internationale Menschenrechtsorganisationen und die Kirchen dagegen aus. Dabei vertreten beide Seiten ihre Ansicht „en bloc“ in Bezug auf alle drei betroffenen Länder. Unterschiede zwischen den drei Maghreb-Staaten, die für deren Einstufung als sicher von entscheidender Bedeutung sind, werden in der Debatte vernachlässigt.

Unterschiedlicher Zugang für unabhängige Berichterstatter

Algerien verweigert Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch seit Jahren den Zutritt zum Land. Unabhängige zivilgesellschaftliche Strukturen sind schwach, und die wenigen lokalen Menschenrechtsgruppen arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Es mangelt daher an kritischen Beobachtern, die Menschenrechtsverletzungen insbesondere in der geographisch ausgedehnten Peripherie des Landes dokumentieren könnten.

Im Falle Marokkos ist die Informationslage zwar deutlich besser, aber auch hier ist ein zunehmend restriktiver Umgang mit lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zu beobachten. Insbesondere Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die die Situation in der Westsahara thematisieren, sind Repressalien ausgesetzt.

Tunesien dagegen hat als bisher einziger arabischer Staat eine weitgehende Demokratisierung durchlaufen. Obwohl Folter und die Verfolgung von Homosexuellen zumindest punktuell vorkommen und es im Kontext der Terrorismusbekämpfung Übergriffe von Sicherheitskräften gibt, besteht ein entscheidender Unterschied zur Situation in Algerien und Marokko: Dank einer aktiven Zivilgesellschaft, einer ausdifferenzierten Presselandschaft und internationaler sowie lokaler Menschenrechtsorganisationen, die ihre Arbeit weitgehend ungehindert ausüben, existieren weitreichende Kenntnisse über diese Menschenrechtsverletzungen.

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Demokratische Fortschritte honorieren

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