Flüchtlingspolitik
Merkel geht volles Risiko

Waghalsiges Manöver der Kanzlerin: Sie macht die Flüchtlingspolitik zur Chefsache. Was immer dabei von jetzt an schiefläuft: Es wird Jubel bei ihren Gegnern auslösen – und das könnte für die Kanzlerin gefährlich werden.
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DüsseldorfDas neue Flüchtlingskonzept bedeutet vor allem: Angela Merkel takes over – mit allen Risiken. Denn es ist ein waghalsiges Unternehmen, Wohl und Wehe der deutschen Flüchtlingspolitik direkt bei der Bundeskanzlerin und ihrem Kanzleramtsminister Peter Altmaier anzusiedeln.

Was immer schieflaufen wird: Unter großem Jubel der AfD, die mittlerweile bei sieben Prozent Zustimmung angelangt ist, von CSU-Chef Horst Seehofer und auch den Gegnern in der eigenen Koalition wird das Merkel angehängt und dann nachhaltig beschädigen.

Noch ist es nicht so weit. Und tatsächlich hat die Bundeskanzlerin keine andere Wahl mehr gehabt. Die Flüchtlingspolitik, für die sich der Innenminister zu verantworten hatte, lief aus dem Ruder, war unkoordiniert und hatte im In- wie Ausland erhebliche Irritationen ausgelöst. Wer hat noch das Sagen? Grenzen auf, Grenzen zu?

Nun, so sieht das Konzept es vor, soll der noch amtierende Innenminister Thomas de Maizière zumindest in der Flüchtlingsfrage keine Politik mehr machen, also nicht mehr querschießen können. Seine Zuständigkeit liegt jetzt, wohl seinem Naturell entsprechend, vor allem bei den reibungslosen Abläufen der Asylanträge an den Grenzen, der Grenzsicherung, bei der Förderung zügiger Verfahren und auch schneller, reibungsloser Abschiebungen.

Das sind vornehmlich Verwaltungsaufgaben, die dem in Bonn promovierten Juristen angeblich liegen. Als politischer Entscheider ist de Maizière damit jetzt zumindest in der Flüchtlingspolitik aus dem Kabinett ausgeschieden. Er ist politisch entmachtet.

Merkels Vorgehen in Sachen de Maizière erinnert lebhaft an die Causa Norbert Röttgen. Auch dem früheren Umweltminister hatte sie das Vertrauen entzogen, als die Energiewende in seinen Händen vorzeitig zu scheitern drohte und Röttgen die Vermittlung seiner Politik in der Öffentlichkeit nicht gelang.

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De Maizière vergeigte die BKA-Reform

Kommentare zu " Flüchtlingspolitik: Merkel geht volles Risiko"

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  • Warum gehen nicht alle Unzufriedenen endlich auf die Strasse, wie seinerzeit in der DDR. Unter dem Motto : "Die Merkel muss weg !" Bis zum 9.11. ist es nicht mehr so lang.
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Auch wenn der Merkel Horror zu Ende gehen würde haben wir, nennen wir sie Invasionen immer noch an die Backe.Da hilf nur ein, kein Geld mehr, keine Sachleistungen, keine Familienzusammenführung u.s.w..Wenn einer einen Job findet ist das OK
    Wenn einer meint, das wäre richtig gehend unmenschlich, dann kann ich nur daran erinnern, dass sie aus Gebieten kommen in der diese naive Form der fremden Menschenbeglückung völlig unbekannt ist.
    Was meint ihr wohl wie schnell das Problem aus der Welt ist.

  • Als mögliche Friedensnobelpreisträgerin sollte Merkel erstmal einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges verabschieden, bevor sie sich wegen Illusionspolitik im Flüchtlingsproblem für immer verabschiedet. Es scheint Merkel hasst sich selber.

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