Flüchtlingspolitik
Seehofer gibt Merkel einen Korb

Die Kanzlerin hat Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt – womöglich, um die CSU zu besänftigen. Doch Seehofer gibt sich unversöhnlich: Er sieht in Merkels Äußerungen keine Wende – und fordert statt Worten Taten.

Kloster BanzCSU-Chef Horst Seehofer hat die neuen, selbstkritischen Töne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, sieht darin aber keinen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik. Manches sei bemerkenswert, manches erfreulich, es sei aber nicht die Wende, sagte Seehofer am Dienstag nach Teilnehmerangaben auf einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Es brauche auch keine Wende in der Erklärung der Politik, sondern in der Politik.

Zugleich bekräftigte Seehofer demnach, dass eine Einladung Merkels zum CSU-Parteitag im November nur Sinn habe, wenn es vorher eine Verständigung zwischen CDU und CSU gebe. Eine solche Einigung sei möglich, aber nicht garantiert. Er selbst werde auch alles Menschenmögliche dafür tun. Die CSU wolle die Verständigung, aber „nicht um den Preis der politischen Offenbarung“, betonte Seehofer.

Merkel hatte am Montag unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. So sei der Flüchtlingszuzug 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende hatte sich positiver zu Merkels Selbstkritik geäußert als Seehofer: „Das halte ich für einen hochrespektablen Akt“, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur. Bayerns Finanzminister Markus Söder lobte: „Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz.“ In der „Welt“ fügte er hinzu. „Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen.“ Die von Merkel erneut abgelehnte CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug sei nicht verhandelbar.

Im Streit um diesen Punkt mahnte die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, beide Parteien zur Einigung. „In dem einem Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ob Obergrenze, Richtwert oder Orientierungsgröße - CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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