Flüchtlingspolitik spaltet die EU
„Merkel, bitte hilf mir!“

Während Deutschland seine Türen für Flüchtlinge öffnet, machen europäische Partner dicht. Vieles dreht sich um Kanzlerin Merkel. Im Inland ringt die Große Koalition um den richtigen Kurs, in Brüssel die ganze EU.

Brüssel/Berlin„Merkel, please help me“ steht auf dem handgeschriebenen Zettel. Ein Flüchtling im Rollstuhl hält den Hilferuf an die Bundeskanzlerin in Budapest den Kameras entgegen. Deutschland, „Land der Hoffnung“ – so hat es Angela Merkel vor rund einer Woche in ihrer international aufsehenerregenden Pressekonferenz in Berlin selbst gesagt.

Seitdem haben Tausende Menschen, die aus Angst vor Krieg und Elend ihre Heimat verlassen haben, nur noch ein Ziel: Deutschland. Denn von hier aus kam auch die Botschaft an Syrer: Das Dublin-Verfahren – wonach Flüchtlinge dorthin zurückkehren müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten hatten – werde in Deutschland für syrische Flüchtlinge nicht angewendet. Nun ist Europa gespalten.

Schuldzuweisungen, Unverständnis für die Position des anderen und ganz viel Frust bei allen, die nach einem seriösen Kompromiss suchen: Die Europäische Union kommt in der Debatte über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen kaum voran. Das EU-Außenministertreffen am Samstag in Luxemburg machte deutlich, dass vermutlich noch Wochen, wenn nicht Monate bis zu einer Einigung vergehen werden. Eine brisante Situation angesichts von Tausenden Menschen, die auf der Flucht vor Tod und Terror sind und Europa als Rettungsanker sehen.

Im Mittelpunkt des EU-Streits stehen wieder einmal die Staaten aus dem Osten des Kontinents, die verbindliche Regeln und Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen - wie Merkel sie fordert - ablehnen. Sie beklagen praktische Probleme und fragen sich, ob denn per Losverfahren entschieden werde solle, wer in Länder wie Deutschland und Schweden weiterreisen dürfe, und wer nach Polen oder in die Slowakei müsse. Kaum ein Asylsuchender wolle doch nach Osteuropa.

Immer wieder wird auf die Abwehrhaltung der dortigen Bevölkerung verwiesen. Zu Sowjet-Zeiten sei diese von der Außenwelt abgeschottet gewesen, musste dementsprechend kaum Fremde integrieren. Ein Diplomat aus einem kleineren osteuropäischen Land: „Es herrscht Angst. Es herrscht Ungewissheit. Die Menschen sind mehrheitlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.“ Regierungen, die das ignorieren, könnten schnell den Rückhalt der Wähler verlieren. In Polen und der Slowakei wird bald gewählt.

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Kritik an Osteuropa

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