Flüchtlingspolitik
SPD feiert Sieg über Seehofer

Nach der Asyl-Einigung sei die Regierungskrise beendet, meint SPD-Fraktionschef Oppermann. Dabei könnte der Streit erst richtig losgehen, angesichts der Häme, mit der sich einige Genossen über die CSU lustig machen.

BerlinDass die Große Koalition mit dem jetzt erzielten Asyl-Kompromiss wieder zur Ruhe zurückfindet, dürfte nicht sehr wahrscheinlich sein – auch wenn andere das genaue Gegenteil der Öffentlichkeit weismachen wollen. So ist beispielsweise SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der festen Überzeugung, dass nun, da die Transitzonen, die die Union – und dort vornehmlich die CSU – gefordert hatte, vom Tisch seien, auch die Regierungskrise beendet sei.

Den Anschein könnte es tatsächlich haben, da jetzt sogar der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) höchst zufrieden zu sein scheint, wenn er die Ergebnisse als „sehr, sehr gut“ bezeichnet und explizit darauf hinweist, dass es mit Zustimmung der SPD gelungen sei, „die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab“ durchzusetzen.

Was Seehofer allerdings auch sagt: Trotz der Einigung behält er sich die Möglichkeit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor. Das klingt nun nicht unbedingt nach einem dauerhaften Koalitionsfrieden. Und auch wie sich manche Genossen jetzt aufführen und die neuen Regelungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als ultimativen SPD-Sieg über Seehofer und die CSU verkaufen, spricht nicht dafür, dass die Koalition jetzt wieder „business as usual“ machen wird.

Im Gegenteil: Die Häme, mit der etliche SPD-Politiker die CSU überziehen, wird sich diese kaum gefallen lassen. Eine Steilvorlage lieferte Oppermann selbst, indem er sich als quasi Lehrmeister der CSU aufspielte. „Ich glaube, dass Herr Seehofer gelernt hat, dass eine solche konfrontative Debatte nicht unbedingt zu den gewünschten Ergebnissen führt“, sagte Oppermann. Ein Konsens dürfe in einer Koalition nicht mit Drohungen und Ultimaten gefunden werden. Diese Lektion habe der CSU-Chef lernen müssen.

Andere Sozialdemokraten ließen ihrem Hohn und Spott im Kurznachrichtendienst Twitter freien Lauf. An die CSU gewandt polterte der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil los: „Ihr habt nicht wirklich begriffen, um was es geht, oder? Nicht Eure Befindlichkeit ist wichtig. Es geht um Verantwortung.“ Nils Schmid, SPD-Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, unterstrich, dass sich die SPD durchgesetzt habe. „Seehofer hat verloren.“

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