Flüchtlingspolitik
Steinmeier fordert mehr Solidarität

Es ist eine Geste der engen Verbundenheit: Gemeinsam gedenken die Präsidenten Italiens und Deutschlands der Opfer deutscher Kriegsverbrechen. Aus der Vergangenheit erwächst eine Verpflichtung für das Schicksal Europas.
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RomBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Rom mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik angemahnt und zum Kampf gegen Populisten und Vereinfacher aufgerufen. „Deutschland und Italien gehören zu den Ländern in Europa, die in der Vergangenheit die größte Last getragen haben“, sagte Steinmeier am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella mit Blick auf die Migration. Er hoffe, dass Differenzen überwunden würden und „Bereitschaft besteht, die Lasten in Europa fair zu teilen“.

Auch in einem Interview der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ forderte Steinmeier eine „solidarische Verteilung von Aufgaben und Lasten zwischen den europäischen Partnern“. Die Flüchtlingspolitik war während des 24-stündigen Antrittsbesuchs in der italienischen Hauptstadt ein Schwerpunkt der Gespräche. Weitere Themen waren die Zukunft der Europäischen Union nach dem britischen Austritt und - wenige Tage vor der Entscheidung in der französischen Präsidentschaftswahl - der Aufschwung populistischer Parteien in Europa.

Gemeinsam gedachten die Präsidenten der Opfer eines deutschen Massakers während des Zweiten Weltkriegs und legten an den Ardeatinischen Höhlen einen Kranz nieder. Dort hatten deutsche Soldaten 1944 mehr als 300 italienische Zivilisten in einer Vergeltungsaktion umgebracht.

Die Erinnerung an das Verbrechen sei Verpflichtung für diejenigen, die heute Verantwortung trügen, sagte Steinmeier. Für beide Länder erwachse daraus der Auftrag, dafür zu sorgen, „dass dieses Europa ein friedliches Europa bleibt“. Es dürfe nicht Populisten und Nationalisten überantwortet werden.

Nach einem Mittagessen mit Mattarella im Quirinalspalast traf Steinmeier mit Studenten der Sapienza-Universität zu einer Diskussion über Populismus zusammen. „Wir haben nicht laut genug über die Vorteile Europas gesprochen“, sagte er dort. Auch eine Unterredung mit dem früheren Staatspräsidenten Giorgio Napolitano und ein Abendessen mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni standen auf dem Programm. Am Donnerstagmorgen wollte Steinmeier nach einem Gespräch mit Intellektuellen und Politikern nach Rom zurückfliegen.

In dem Zeitungsinterview sagte er, Italien und Deutschland müssten gemeinsam den großen Vereinfachern in Europa überzeugende Lösungen entgegensetzen. „Wachstum ankurbeln, Arbeitslosigkeit bekämpfen und den jungen Generationen echte Perspektiven eröffnen“, nannte er als wichtigste Ziele.

Nach Paris, Athen und dem Europaparlament in Straßburg ist Rom die vierte internationale Station der Serie von Antrittsbesuchen des neuen Bundespräsidenten. Am Samstag reist Steinmeier nach Israel. Am 19. Mai folgt ein Besuch in Warschau.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es gibt kaum Flüchtlinge in Deutschland sondern nur Frau Dr. Merkels Gäste. Solidarisch wem meint Herr Steinmeier ? Die Illegalen Ausländer die Stütze kassieren ?
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 16a

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

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