Flüchtlingspolitik
Steinmeier zweifelt an Klöckners „Plan A2“

In der Flüchtlingskrise reißen in der Regierung tiefe Gräben auf. Die SPD sieht die Handlungsfähigkeit gefährdet. Bayern will offiziell vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen.

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zweifelt an den Vorschlägen von Julia Klöckner (CDU) zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Sie erinnerten an Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich. „Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen“, sagte er dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Dienstag).

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete Klöckners Plan in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) als „Papiertiger“. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet.

Klöckner plädiert unter dem Titel „Plan A2“ dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern.

Direkt an der Grenze zu Österreich sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, wo Schutzsuchende registriert und nach einer „Erstprüfung“ ihres Asylantrags entweder auf die Länder weiterverteilt oder aus Deutschland weggeschickt werden.

In den Reihen der unionsinternen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Ruf nach nationalen Schritten zur Reduzierung der Flüchtlingszahl lauter. „Mit dem EU-Gipfel Mitte Februar müssen wir spätestens zu einer diplomatischen Lösung in der Flüchtlingsfrage kommen“, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Deutschen Presse-Agentur.

„Es ist deshalb richtig, bereits jetzt wirksame nationale Maßnahmen vorzuplanen, sollten uns die europäischen Partner weiterhin im Stich lassen.“ Schuster stellte sich hinter die Vorschläge Klöckners. Er ist einer von 44 Unterzeichnern eines kritischen Briefes an Merkel.

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