Flüchtlingsströme
Parteien streiten über neue Grenzkontrollen

Die angespannte Flüchtlingssituation stellt die Bundesländer vor große Herausforderungen. In Sachsen wird über neue Grenzkontrollen nachgedacht. Das sorgt für Unmut, weil zuvor die AfD diese Maßnahme gefordert hat.
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BerlinDie Unterbringung von Flüchtlingen und das Thema Asyl setzen die Bundesländer unter Handlungsdruck. Wie schwierig die Lage mittlerweile in Sachsen ist, brachte Landes-Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf den Punkt. „Wir stehen vor der größten humanitären Herausforderung in Deutschland und damit auch in Sachsen seit den Balkankriegen“, sagte Dulig am Mittwoch. Die Situation werde nicht nur anhalten, sondern sich möglicherweise noch verschärfen.

Allein im August werden laut Dulig 5200 Flüchtlinge in Sachsen erwartet; im gesamten Vorjahr waren es 12.500. Das seien Dimensionen, die vor einigen Monaten nicht abzusehen gewesen seien und eine Herausforderung, die ein Ministerium nicht allein bewältigen könne. „Das ist Aufgabe der Landesregierung.“ Weil die Kapazitäten erschöpft seien, laufe die Suche nach neuen Erstaufnahmeeinrichtungen. Dafür sind unter anderem ehemalige Hotels, Krankenhäuser und Bundeswehrkasernen im Gespräch.

Die Sachsen-CDU hat derweil andere Maßnahmen im Sinn. Sie will Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern und drängt deshalb darauf, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Der Vorstoß ist nicht unumstritten, da die Christdemokraten damit eine alte Forderung der Alternative für Deutschland (AfD) aufgreifen. Kritik kommt von Linken, Grünen und der FDP. Bei der CDU im Bund werden Grenzkontrollen zumindest als letztes Mittel gutgeheißen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, begründete die Forderung nach einer härteren Gangart mit der aktuellen Entwicklung. Da sei es „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte Hartmann zu MDR INFO. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich.“ Dazu müsse Sachsen über den Bund Druck auf die Europäische Union machen. Es gehe aber nicht darum, den freien Reiseverkehr in den Schengen-Staaten einzuschränken, so Hartmann.

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), unterstützt die Forderung seiner sächsischen Parteifreunde. Die kurzzeitige Einführung von Grenzkontrollen während des G7-Gipfels habe gezeigt, dass kriminelle Schleuser Flüchtlinge und Migranten unter unwürdigen Bedingungen innerhalb Europas schmuggelten. Das widerspreche sowohl den rechtsstaatlichen Grundsätzen Europas als auch einer gerechten Behandlung der Asylbewerber. Die Einführung von Grenzkontrollen sei daher „ein letztes Instrument, um zu signalisieren, dass Deutschland langfristig keine unverhältnismäßig große Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen kann“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt.

Kiesewetter regte an, die Bundesregierung solle zunächst mit Nachdruck an die EU-Partner appellieren, einen gemeinsamen Ansatz für eine gerechtere Lastenteilung durchzusetzen. Er befürworte ein freiheitliches Europa, das die Reisefreiheit gewährleiste und in dem klare Einwanderungsregeln gälten, die den Zuzug von gut ausgebildeten Fachkräften steuern.

„Was wir brauchen, ist eine gesetzliche Quotenregelung für Asylbewerber und ein klar anzuwendendes Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte“, sagte der CDU-Politiker. Falls auf EU-Ebene keine Einigung zustande komme, solle eine Wiedereinführung der Grenzüberwachung angestrebt werden, allerdings nur, wie der CDU-Politiker betonte, temporär und regional begrenzt zur Bekämpfung der Kriminalität.

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, warf der CDU vor, mit ihrer Forderung nach neuen Grenzkontrollen eine alte Position der Alternative für Deutschland übernommen zu haben. „Dass die CDU hier der AfD hinterherläuft, zeigt die Kopflosigkeit der Union in der Flüchtlingsfrage“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem Handelsblatt. Wenn das Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr in Europa ausgesetzt wird, treffe das genau die Falschen. „Es macht doch überhaupt keinen Sinn, Franzosen, Belgier und Holländer an der Einreise zu hindern, weil es ein Problem mit Zuwanderungsdruck aus dem Balkan gibt“, sagte Lambsdorff.

Lambsdorff bekräftigte die Forderung der FDP, aus der ungesteuerten Einreise in Aufnahmelager eine gesteuerte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu machen. „Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sondern auch wieder visumspflichtig werden. Das ist ein ebenso wirksamer wie für die betroffenen Länder schmerzhafter Schritt“, betonte der Europaabgeordnete.

Mit Job-Visa, Beratung und Qualifizierung durch deutsche Arbeitsagenturen und Wirtschaftsverbände in den Herkunftsländern solle dann aber eine geordnete Einwanderung vorbereitet werden, um dem teilweise „dramatischen Fachkräftemangel“ zu begegnen. Wenn die Zuwanderer nicht als Flüchtlinge, sondern von vornherein als anerkannte Arbeitnehmer oder Auszubildende einreisen, so Lambsdorff, diene das den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands „und die dummen Parolen der AfD würden in Zukunft nicht von der CDU nachgeplappert werden“.

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  • Wegen der wertvollen Menschen bei dem G7-Treffen wurden erstmalig seit einiger Zeit Kontrollen durchgeführt- mit erschreckendem, aber absolut vorhersehbarem Erfolg! Gerade deshalb will man das wohl nicht mehr, würde es doch zu vielen Menschen das verheerende Scheitern dieser Politik der völlig offenen Grenzen vor Augen führen. Der Hootonplan ist in vollem Gange, und wer sich dagegen ausspricht, wird es schwer haben, noch ein normales Leben zu führen. Die Politik ist nicht unfähig zum Umlenken, sie ist unwillig! Sarrazin hatte völlig Recht, aber auch er erkannte nur einen Teil des Problems, wenn auch richtig.

  • Hunderttausende kommen noch zusätzlich dieses Jahr, der Innenminister gibt nächste Woche neue Zahlen heraus, und 2016 werden es mindestens 2 Millionen sein, denn die Völkerwanderung ist noch ganz am Anfang und nimmt gerade Schwung auf. Wenn jetzt nicht bald Schengen außer Kraft gesetzt wird, stehen Europa 10 bis 20 Millionen Asylanten an den Außengrenzen in den nächsten 5 Jahren auf den Hacken. Das verkraftet Europa nicht als Ganzes und einzelne Länder gleich garnicht. Das anwachsen von Parteien und Gruppierungen die eine sehr harte Linie in der Asylpolitik fahren, wird genau wie in anderen Ländern Europas eine Konsequenz der Grünen und SPD-Willkommenwirnehmeneuchalleauf-Politik sein. Das Boot darf nicht erst voll werden, denn dann kann es auch kentern.

  • Die Diskussion um die Wiedereinführung von wirksamen Grenzkontrollen nimmt mittlerweile skurrile Züge an. Nicht erst seit dem G 7 Treffen, steht fest, daß die anfangs allgemein begrüßten Erleichterungen durch das Schengen Abkommen sich in der Folge als nachteilig erwiesen haben. Zur Bekämpfung von Kriminalität wie auch zur Vermeidung eines unreglementierten Zustroms von Migranten - darunter ein Großteil, die sich gerade nicht auf das Asylrecht berufen können - sind wirksame Grenzkontrollen offensichtlich unabdingbar. Auch in anderen europäischen Ländern, u.a. in Dänemark, wird dies favorisiert. Bei einem vernünftigen Vorschlag sollte es daher auch keine Rolle spielen, welche Partei bzw. Gruppierung sich dafür ausgesprochen hat. Anderenfalls muß man den Eindruck gewinnen, daß es nicht um Sachargumente, sondern um ideologische Kampfpositionen geht. Dies unter Inkaufnahme der Tatsache, daß einfache Kriminelle, Schlepperbanden sowie auch die organisierte Kriminalität von Erleichterungen zum Nachteil der Sicherheit der Bürger sowie unseres Landes profitieren. Als Vielreisender nehme ich die Belastungen wirksamer Grenzkontrollen im Interesse einer verbesserten Sicherheit gerne in Kauf.

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