Flüchtlingsstrom
„Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt“

In Ungarn schreien Flüchtlinge nach Angela Merkel und skandieren „Germany, Germany“. Deutschland – ihr Traumziel. Weil Berlin die europäischen Asylregeln aufweicht und Hoffnungen schürt? Die Bundesregierung widerspricht.
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Tausende Asylsuchende sind auf dem Weg nach Deutschland. In Budapest haben sie Züge bestiegen, um über Wien nach München zu gelangen. Medienberichte, wonach Deutschland Flüchtlinge aufnehme und nicht wie in dem sogenannten Dublin-Abkommen vorgesehen in das erste Ankunftsland in der EU zurückschiebe, hätten große Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt, kritisierte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Daher hätten am Montag viele Flüchtlinge Züge Richtung Deutschland gestürmt.

Berlin lässt diesen Vorwurf nicht gelten. Die Bundesregierung halte weiter an den europäischen Asylregeln fest. „Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in Berlin. Dies sei geltendes Recht in Europa. Asylbewerber müssten in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten hätten. Wer also nach Ungarn komme, müsse sich vor Ort registrieren lassen und dort das Asylverfahren durchlaufen.

Der Sprecher erklärte weiter, aus rein praktischen Erwägungen verzichte Deutschland bei syrischen Asylbewerbern „im Regelfall“ auf die Rückführung in andere EU-Staaten. Dabei handele es sich um eine Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, „nicht um eine formal bindende Vorgabe“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel antwortete auf die Kritik: „Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin zu den aus Ungarn über Österreich ankommenden Zügen mit Flüchtlingen. Es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass die, die in Deutschland ankämen, mit einer sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen würden. „Das dürfte angesichts der Situation in Syrien keine Überraschung sein und müsste eigentlich in jedem europäischen Land ähnlich sein.“ sagte Merkel.

„Für uns gilt natürlich die derzeitige Rechtslage. Wir stellen nur durch das praktische Erleben jeden Tag fest, dass die geltende Rechtslage offensichtlich nicht praktiziert wird“, sagte sie mit Blick auf das sogenannte Dublin-Abkommen. Die Kanzlerin forderte andere EU-Regierung auf, sich nun nicht gegenseitig Fehler vorzuwerfen, sondern an gemeinsamen europäischen Lösungen zu arbeiten. Dazu gehörten Registrierungszentren in Griechenland und Italien. Zudem müsse die Rückführung nicht-bleibeberechtigter Flüchtlinge geklärt und eine faire Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU erreicht werden.

„Wir gehen davon aus, dass auch heute wieder Hunderte von Menschen die Züge nehmen werden. Deutschland muss hier klarstellen, dass Dublin wieder in Kraft ist“, hatte Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner zuvor gesagt. Österreich werde weiterhin stichprobenartig im Grenzbereich kontrollieren. Flächendeckende Kontrollen seien jedoch nicht möglich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Auf den Weg ins gelobte Land
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    Die Flüchtlinge vor dem Keleti-Bahnhof im Osten von Budapest schwenken Fahrscheine, sie skandieren "Deutschland, Deutschland!" und "Merkel, Merkel".

    Der Grund: Über soziale Netzwerke hatte sich unter den syrischen Flüchtlingen das Gerücht verbreitet, wer nach Deutschland komme, der werde nicht mehr zurückgeschickt.

    Auslöser waren Medienberichte aus Deutschland über eine sogenannte Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Diese besagt, dass Deutschland syrische Kriegsflüchtlinge fortan nicht mehr in jene EU-Länder zurückschickt, in denen sie zunächst angekommen waren.

    Viele Flüchtlinge gewannen deshalb den Eindruck, dass Deutschland als einziges Land in der EU seine Tore öffnet. Offenbar war den deutschen Behörden nicht klar, welche Folgen die Nachrichten auslösen würden.

    Das Dublin-III-Abkommen regelt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in jenem EU-Land stellen müssen, in dem sie ankommen. Dort sollen sie sich registrieren lassen, und dort sollen sie auch verbleiben.

  • Wenn ich in Deutschland jemanden suche der mir im übertragenen Sinne, gefühlt in den Rücken fällt dann brauche ich nicht lange zu suchen. Unsere Parteien machen das mit links. Wozu wir die noch wählen sollen, bleibt mir ein Rätsel. Im Endeffekt machen sie doch sowieso was sie wollen. Die, in meinen Augen Alibiwahl ist doch nur Augenwischerei...
    Dann jammern diese sogenannten Volksvertreter auch noch rum, warum so wenige zur Wahl gehen.
    Ohne jemanden etwas unterstellen zu wollen, doch wir hatten in einem gewissen Land schon mal Wahlen und nicht nur einmal, wo die Wahlergebnisse schon vor den Wahlen feststanden.
    Also aufgepasst, falls wir demnächst angeblich beißend ironisch gemeint, zu neunzig oder mehr Prozent gewählt haben sollen.
    Warum erinnert mich dieses politische Gewürge fatal an folgendem Satz, ich zitiere:
    Walter Ulbricht "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben"?
    Für dumm verkaufen kann ich mich selber.

  • Ich unterhielt mich gestern Abed mit einen Dipl. Politologen.
    Man stelle sich mal vor, da taucht ein Mann auf, charismatisch, gut usw. Ähnlich wie Schill vor 20 Jahren in Hamburg,
    Einer dr die Dinge ganz exakt benennt.
    Dr würde 50% bekommen
    Und genau so etwas wird auch geschehen.
    Eine Politik, die so kaputt ist, wie die unsre hat keie Überlebenchance
    Wie blöde sind eigenlich unsre gesamten Politiker?

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