Flüchtlingsunterkünfte
Gegen den Lagerkoller

Unterkünfte für Flüchtlinge sind knapp. Länder und Kommunen suchen händeringend nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten. Die Regierung hilft nun nach, um den Bau von winterfesten Quartieren zu beschleunigen.

BerlinDie Zahl der Flüchtlinge steigt, die möglichen Unterkünfte für sie werden immer knapper: Deshalb hat das Kabinett bis zunächst Ende 2018 das Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte gelockert – vor allem, um die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren zu beschleunigen.

„An bauplanungsrechtlichen Vorgaben soll kein Vorhaben scheitern, das eine vernünftige und sichere Unterbringungslösung darstellt“, findet Bauministerin Barbara Hendricks (SPD).

Künftig können mobile Behelfsunterkünfte praktisch überall aufgebaut werden – auch in reinen Wohngebieten. Dort waren Flüchtlingsunterkünfte bislang nur ausnahmsweise zugelassen. Eine Genehmigung, heißt es im Ministerium, werde in der Regel erteilt.

Auch die energetischen Anforderungen an Aufnahmeeinrichtungen beschloss die Regierung nun etwas zu lockern – ebenso bis Ende 2018 befristet. So muss etwa bei einer Kaserne, die für Flüchtlinge umgebaut wird, nur der bauordnungsrechtliche Mindestwärmeschutz eingehalten werden. Sie muss also nicht allen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechen.

Richtig so, findet die Opposition. „Für die Anschlussunterbringung müssen jedoch alle unsere Standards gehalten werden“, fordert Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Im Klartext: Die Grünen befürworten lockere Vorschriften – aber nur bei allen Bauten, die der Erstunterbringung dienen. „Zukunftsfähiger Wohnungsbau kann nur in Verbindung mit Klimaschutz geschehen“, sagte Kühn dem Handelsblatt. Schließlich „entstehen Stadtteile für Jahrzehnte“.

Den Anspruch, alle Flüchtlinge bis zum Winter in einer beheizbaren Unterkunft unterzubringen, bezeichnete er als „riesige Kraftanstrengung“, vor allem für die Länder. „Wir müssen schneller dafür sorgen, dass die Flüchtlinge dezentral in Stadtvierteln untergebracht werden können“, so Kühn. „Das beugt auch dem Lagerkoller vor.“

Die Regelungen sollen zum 1. November in Kraft treten. Die erste Beratung im Bundestag findet am Donnerstag statt.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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