Flüchtlingszustrom nach Deutschland
„Diese Entwicklung muss gestoppt werden“

Angela Merkels Satz in der Flüchtlingskrise „Wir schaffen das“ wird auf eine harte Probe gestellt. Eine neue Zahl über den Migrantenzustrom erhöht den Druck auf die Kanzlerin. Unions-Politiker fordern Taten statt Worte.
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BerlinVon allen Seiten prasseln Forderungen auf die Kanzlerin ein: Sie müsse die Flüchtlingsaufnahme begrenzen, notfalls die Grenze zu Österreich schließen. Doch Angela Merkel bleibt ihrem Kurs treu. Im Deutschlandfunk erneuerte die CDU-Bundesvorsitzende am Wochenende ihrer Aussage, dass Deutschland die Herausforderung meistern könne. Und sie verteidigte auch ihre Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Merkel betonte zwar, Menschen ohne Schutzgrund müssten das Land wieder verlassen. Wer Schutz brauche, bekomme diesen aber.

Der ungebremste Flüchtlingsansturm deutet allerdings darauf hin, dass der Politik das Thema allmählich entgleitet. Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenze praktisch verloren, da EU-Randstaaten wie Griechenland oder Italien Hunderttausende Flüchtlinge nicht mehr registrieren. Zwar erfasst die Bundespolizei wieder Einreisen. Dies ist aber nur ein Teil. Die Regierung kann nicht sagen, wie viele Menschen nach Deutschland insgesamt kommen und um welche es sich handelt. Es gilt als sicher, dass jeden Tag Tausende die Grenze unregistriert überschreiten. Schätzungen für die gesamte Zahl von Neuankömmlingen in diesem Jahr reichen inzwischen bis zu 1,5 Millionen.

Bis Ende Dezember könnten noch mehr Asylbewerber nach Deutschland strömen als im gesamten Jahr bisher, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine interne Prognose von Behörden, die als geheim eingestuft sei. Allein in den Monaten Oktober bis Dezember würden voraussichtlich bis zu 920.000 weitere Asylbewerber nach Deutschland kommen. Damit würde dem Bericht nach die Zahl der Flüchtlinge bundesweit auf bis zu 1,5 Millionen in diesem Jahr steigen. Bislang geht die Bundesregierung offiziell von 800.000 bis eine Million Flüchtlinge 2015 aus.

Solche Zahlen versetzen die Politik in Alarmstimmung, zumal das Bundesinnenministerium die neue Flüchtlingszahl gar nicht bestritt, sondern lediglich Zweifel daran äußerte, zugleich aber selbst keine eigene Zahl nannte. Man könne auf Basis der großen Zahl von Neuankömmlingen im September keine Hochrechnungen anstellen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. „Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird“, fügte er hinzu. Mit Blick auf die aktuellen Gespräche zwischen der EU und der türkischen Regierung über eine Begrenzung des Andrangs, sagte er, es sei auch möglich, dass die Ergebnisse konkrete Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben würden.

Vor allem in der Union wächst der Unmut. „Das Maß des Erträglichen und Stemmbaren ist erreicht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Handelsblatt. „Die Grenzen sollten für etwa sechs Monate geschlossen und ein sofortiger Aufnahmestopp verkündet werden.“

In dieser Zeit müssten alle Asylanträge überprüft und abgearbeitet werden. „Wer keinen Asylgrund hat oder aus einem sicheren Bereich kommt, muss unser Land auf dem schnellsten Weg verlassen“, forderte Willsch. Der Anteil der Trittbrettfahrer sei hoch, fügte er hinzu. „Wer wirklich verfolgt und terrorisiert wird, hat unseren Beistand verdient.“ Das sei aber keine Einbahnstraße. „In unserem Land zählen unser Recht und unsere Werte.“

Willsch macht einen Stimmungsumschwung in Deutschland aus. „Die Zeit der Jubel- und Klatschempfänge an deutschen Bahnhöfen ist vorbei“, sagte er. „Überall werde ich angesprochen, wie wir das Problem wieder in den Griff bekommen wollen. Mein E-Mail-Postfach läuft über, viele Menschen rufen in meinen Büros an, sind in Sorge um die Stabilität und Sicherheit unseres Landes, fragen, wie lange der Sportunterricht ihrer Kinder ausfallen wird.“

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl sieht die Zeit für harte Gegenmaßnahmen gekommen. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden, da sie nicht zu bewältigen ist“, sagte Uhl mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen dem Handelsblatt. Die Landesinnenminister müssten Ausreisepflichtige abschieben. Die Bundespolizei müsse zudem, bei aller Offenheit der Grenzen, „unberechtigte Zuwanderer bereits an der Grenze beharrlich zurückweisen“. Uhl warnte vor den Folgen eines weiteren ungebremsten Flüchtlingszustroms. „Hunderttausendfacher Familiennachzug wird sich später kaum vermeiden lassen.“ Die Mehrzahl dieser Menschen sei aber „nicht im Sinne des Asylrechts mit Leib und Leben bedroht“.

Kommentare zu " Flüchtlingszustrom nach Deutschland: „Diese Entwicklung muss gestoppt werden“"

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  • Wenn man Merkel hört, so keimt doch so ganz langsam der Gedanke auf, für wen arbeitet sie? Fürs deutsche Volk jedenfalls nicht
    Vom wem wird sie bezahlt?

  • Bitte mal reinschauen!

    https://www.youtube.com/watch?v=bfDDg910s34

    Danke und Gruß

  • "Wer setzt sie endlich ab und stellt die verfassungsmäßige Ordnung wieder her? "

    Naja gehen wir es mal nach dem Ausschlussprinzip an: der Verfassungsschutz wird es nicht sein, solange keine Befehl aus Washington kommt. Die sind dem Transatlantik mehr verpflichtet als dem Grundgesetz.

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