Flüchtlingszustrom nach Deutschland
„Diese Entwicklung muss gestoppt werden“

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„Vogel-Strauß-Politik hat noch nie geholfen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht auch in einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa die entscheidende Aufgabe. Sie müsse aber europäisch gelöst werden, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. National ließe sich dies gar nicht mehr bewältigen. Europa müsse zwar aufnahmebereit sein, aber es gelte auch, dass Unmögliches nicht geleistet werden könne. Man könne den Menschen nur dann helfen, wenn die Möglichkeiten, die man habe, nicht erschöpft seien.

An einer Begrenzung des Zustroms arbeite man mit Hochdruck, auch die Europäische Kommission, sagte Schäuble. „Die EU wird ganz schnell jetzt das machen, auch vor allen Dingen mit der Türkei.“ Dies sei entscheidend. „Grenzen um Deutschland herum helfen nun wirklich nichts, Zäune nicht und alles nicht.“

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ist die EU in Gesprächen mit der Türkei über die Flüchtlingskrise vorangekommen: So sollten dort sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert werden sollten. Die Türkei und Griechenland sollten im Gegenzug die Grenzen besser sichern. Aus den Lagern könnten bis zu eine halbe Million nach Europa umgesiedelt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen sich heute in Brüssel.

Der CDU-Politiker Willsch warnte: „Vogel-Strauß-Politik hat noch nie geholfen. Die Neuankömmlinge werden auch noch da sein, wenn der Kopf endlich aus dem Sand gezogen wird.“ Vor diesem Hintergrund könne den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Menschen, die sich um die Hunderttausenden Zuwanderer kümmerten, nicht genug gedankt werden. „Sie stellen sich der Aufgabe unter Anspannung aller Kräfte, vielfach darüber hinaus.“

Willsch begrüßte es auch, dass mit den geplanten Verschärfungen des Asylrechts und der Erteilung eines Mandats für die Bundesmarine zur aktiven Bekämpfung der Schlepper im Mittelmeer „erste Schritte in die richtige Richtung gemacht“ worden seien, denen jedoch weitere folgen müssten.

Kommentare zu " Flüchtlingszustrom nach Deutschland: „Diese Entwicklung muss gestoppt werden“"

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  • Wenn man Merkel hört, so keimt doch so ganz langsam der Gedanke auf, für wen arbeitet sie? Fürs deutsche Volk jedenfalls nicht
    Vom wem wird sie bezahlt?

  • Bitte mal reinschauen!

    https://www.youtube.com/watch?v=bfDDg910s34

    Danke und Gruß

  • "Wer setzt sie endlich ab und stellt die verfassungsmäßige Ordnung wieder her? "

    Naja gehen wir es mal nach dem Ausschlussprinzip an: der Verfassungsschutz wird es nicht sein, solange keine Befehl aus Washington kommt. Die sind dem Transatlantik mehr verpflichtet als dem Grundgesetz.

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