Flügelkämpfe
SPD-Spitzen bremsen Linksschwenk

In der SPD verschärft sich zwei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl die Debatte, ob die Partei sich inhaltlich auf der Bundesebene der Linkspartei öffnen soll.
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BERLIN. Der Landeschef der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, forderte die Partei auf, den Kurs der Mitte nicht zu verlassen. „Wir müssen die Frage, was soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert bedeutet, weiterentwickeln“, sagte er dem Handelsblatt. „Das Spannungsverhältnis zwischen Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit muss dabei beachtet werden“, betonte Schäfer-Gümbel. „Es wäre ein Fehler, dieses Thema der FDP und die Verteilungsgerechtigkeit der Linkspartei zu überlassen.“ Beides müsse „Gradmesser“ der Antwort der SPD als Volkspartei sein.

Vergangenes Jahr hatte die damalige Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti eine Koalition mit der Linken angestrebt, obwohl sie dies im Landtagswahlkampf ausgeschlossen hatte. Der Wortbruch stürzte die SPD in eine tiefe Krise. Schäfer-Gümbel forderte, die innerparteiliche Diskussion über den für den 13. November angesetzten Bundesparteitag hinaus zu führen. „Nach dieser Niederlage kann die Diskussion bis zum Parteitag erst der Anfang sein“, sagte er. Das Ende der Basta-Politik und die Beteiligung der Mitglieder an Entscheidungsprozessen seien Voraussetzungen dafür, dass die SPD stark werde. „Sigmar Gabriel hat mit der Ankündigung auf mehr Beteiligung eine echte Chance, dass wir aus dieser schwierigen Lage rauskommen.“

Schäfer-Gümbel selbst reklamiert eine führende Rolle in der neu zu wählenden Parteispitze. Hessen müsse im Präsidium vertreten sein. „Daher werde ich, sollte ich in den Parteivorstand gewählt werden, dafür kandidieren.“ Zugleich verlangte er, dass die Präsidiumsmitglieder die Partei nach außen stärker inhaltlich vertreten. „Ein Engagement in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Finanzplatz und Netzpolitik kann ich mir gut vorstellen“, sagte er.

Der designierte Parteivize Klaus Wowereit sagte: „Wir sind eine linke Volkspartei und müssen nicht nach links rücken.“ Auf ihrem Landesparteitag beschlossen die Berliner Genossen eine Resolution, in der sie Änderungen bei Hartz IV, eine Abkehr von der Rente mit 67 und eine Öffnung zur Linken fordern.

Die Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen und ebenfalls designierte Parteivize, Hannelore Kraft, lehnte eine Annäherung an die Linke ab. „Es wäre überhaupt nichts erreicht, wenn wir sagen: Wir verabschieden uns von der Agenda 2010“, sagte sie der „FAZ“. Der Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, warnte ebenfalls vor einer Annäherung. „Nicht die SPD muss sich öffnen, die Linkspartei muss ihre Positionen klären“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Offen ist, wie sich der Entschluss des Parteivorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, auswirkt, nicht mehr Fraktionschef im Bundestag sein zu wollen. Mit dem Rückzug aus der Bundespolitik eröffnet sich für die SPD die Perspektive, sich auf Bundesebene der Linken anzunähern. In der Vergangenheit scheiterte dies immer an der Person Lafontaine, da er aus Sicht vieler Sozialdemokraten 1999 die Partei im Stich ließ, als er den Vorsitz und das Amt des Bundesfinanzministers aufgab.

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